Vorläufige Ergebnisse des estnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union

Während des estnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union haben wir an 337 Vorschlägen gearbeitet, wozu auch gesetzgebende Initiativen, Strategien und Kommunikation gehören. Estland hat zudem neue Themen auf die Agenda gesetzt.

Insgesamt fanden in Brüssel und Luxemburg 31 Sitzungen des Rates statt, zusätzlich fanden in Tallinn zehn informelle Ministertreffen statt. Desweiteren wurden zehn hochrangige Konferenzen und 226 Treffen auf Expertenebene veranstaltet.

Von den Gipfeltreffen, die während des estnischen Vorsitzes stattfanden, sind insbesondere das Digitale Gipfeltreffen in Tallinn, das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel und das Gipfeltreffen Afrikanische Union - EU in der Elfenbeinküste hervorzuheben.

Die Botschafter von Coreper I trafen sich 26 Mal, Treffen von Coreper II (einschließlich Artikel 50) fanden hingegen 30 Mal statt. Es wurden 137 Triloge abgehalten.

Während des estnischen Vorsitzes haben wir uns auf 38 allgemeine Leitlinien (also auf einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten im Rat) geeinigt und 38 politische Vereinbarungen mit dem Europäischen Parlament getroffen. Insgesamt wurden im Ministerrat der EU 36 politische Schlussfolgerungen angenommen.

Nachfolgend finden Sie einen ersten Überblick über die wichtigsten Erfolge und Ergebnisse. Ein detaillierterer Überblick über die Vereinbarungen und Ergebnisse wird der Regierung, dem estnischen Parlament (Riigikogu) und der Öffentlichkeit spätestens bis Ende Januar 2018 vorgelegt.

Weitere Informationen:

Regulierungen, Initiativen, Direktiven Ergebnis Inhalt
Eine offene und innovative europäische Wirtschaft
Dienstleistungspaket (Elektronische Europäische Dienstleistungskarte; Verfahren zur Meldung von Dienstleistungen; Verhältnismäßigkeitsprüfung) An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Dienstleistungserbringern die Erledigung der Verwaltungsformalitäten zu erleichtern und den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, übermäßig belastende oder überholte Anforderungen an im Inland oder grenzüberschreitend tätige Berufsangehörige zu ermitteln.
Freihandelsabkommen EU-Japan Text angenommen, Finalisierung wird während des bulgarischen Vorsitzes stattfinden Das größte bilaterale Handelsabkommen, das jemals von der Europäischen Union ausgehandelt wurde, öffnet den japanischen Markt für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse der EU sowie für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge. Die Ausfuhren der EU nach Japan können um bis zu 32 % steigen.
EU-Assoziierungsabkommen mit Chile Mandat vereinbart und Verhandlungen begonnen Das moderne Assoziierungsabkommen deckt viele Themen ab, wie Handel, Investitionen, soziale Fragen, digitale Politik, menschenwürdige Beschäftigung, Bildung und Raumfahrt.
Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien (Mandat zum Verhandlungsbeginn) An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Für die EU könnten die Abkommen langfristig einen erheblichen Beitrag zum BIP (4,9 Mrd. EUR) leisten und den wirtschaftlichen Wohlstand um 4,8 Mrd. EUR erhöhen.
Handelspolitische Schutzinstrumente Provisorische politische Vereinbarung mit dem EP Stellt sicher, dass ein fairer Wettbewerb ohne Verzerrungen zwischen inländischen und ausländischen Produzenten aufrechterhalten wird.
Antidumping-Grundverordnung Verordnung tritt zum 20. Dezember in Kraft Wahrt die Fähigkeit der EU, ihre Erzeuger vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.
Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) 2.0 Politische Vereinbarung mit dem EP Verlängerung der EFSI bis zum Jahr 2020 und Erhöhung des Ziels, bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen, zur Unterstützung von KMUs und anderen Investitionsprojekten in der EU zu mobilisieren.
Risikominderungsmaßnahme (RRM) Politische Vereinbarung in zwei Themen; Rest des Pakets wird an den bulgarischen Vorsitz übergeben Das RRM-Paket zielt darauf ab, die Risiken im Bankensektor weiter zu reduzieren, um die Bankenunion zu vervollständigen.
Überarbeitung der Richtlinie gegen Geldwäsche (AMLD) Provisorische politische Vereinbarung mit dem EP Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, um die Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Halbzeitbewertung des Aktionsplans der Kapitalmarktunion Schlussfolgerungen des Rates Ein Aktionsplan zur Verbesserung der Finanzierung der Wirtschaft durch effizientere marktwirtschaftliche Finanzierungsinstrumente.
Modernisierung der Mehrwertsteuer für grenzüberschreitenden E-Commerce An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Unternehmen können die Mehrwertsteuer auf ihre grenzüberschreitenden Verkäufe im eigenen Land über eine zentrale Anlaufstelle entrichten. Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für kleine Einkäufe aus Drittländern entstehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für E-Commerce in der EU und in Drittländern.
Mehrwertsteuersätze für E-Books und E-Publikationen An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze für E-Books und E-Publikationen anzuwenden.
EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke Schlussfolgerungen des Rates Ziel der EU-Liste ist es, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verhindern. In Zukunft soll kein Land mehr auf der Liste stehen und eine gute Steuerpolitik zur neuen Norm werden.
Besteuerung der digitalen Wirtschaft Schlussfolgerungen des Rates Die internationalen Steuervorschriften müssen aktualisiert werden, um an die Entwicklungen in der digitalen Wirtschaft angepasst zu werden. Das Konzept einer virtuellen Betriebsstätte soll ebenfalls untersucht werden.
Endgültiges Mehrwertsteuersystem An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Änderung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems durch Besteuerung des Verkaufs von Waren von einem EU-Land in ein anderes, wie der Verkauf von Waren innerhalb einzelner Mitgliedstaaten, wodurch die Mehrwertsteuer auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen erhoben wird.
Verbindliche Offenlegungsregelungen für Steuerplanungsvermittler An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Neue Transparenzvorschriften verpflichten Vermittler dazu, die Behörden der Mitgliedstaaten über grenzüberschreitende Praktiken zu informieren, wenn jene ihren Kunden dabei helfen können, Steuern zu vermeiden.
Strommarktgestaltung des Pakets „Saubere Energie“:
Stromregulierung Vereinbart im Rat der Europäischen Union Legt die Grundprinzipien für gut funktionierende Strommärkte fest, welche die Verbraucher befähigen und die Integration erneuerbarer Energien erleichtern.
Regulierung der Risikobereitschaft in der Stromversorgung Vereinbart im Rat der Europäischen Union Stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten geeignete Instrumente zur Prävention, Vorbereitung und Bewältigung von Stromkrisen einsetzen.
Stromrichtlinie Vereinbart im Rat der Europäischen Union Legt Regeln für die Erzeugung, Übertragung, Verteilung, Speicherung und Lieferung von Energie sowie Verbraucherschutzbestimmungen fest.
Regulierung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Einrichtung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, welche die nationalen Regulierungsbehörden unterstützt und ihre Maßnahmen koordiniert.
 
Regulierung zur Typgenehmigung Provisorische politische Vereinbarung mit dem EP Legt die Anforderungen für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung bestimmter Fahrzeuge und ihrer Bauteile fest, um gemeinsame Umwelt- und Sicherheitsziele zu erreichen und den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen und Anhängern im Binnenmarkt zu erleichtern.
Fortschritte im TEN-Verkehr und der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ Schlussfolgerungen des Rates EU-Verkehrsminister äußern sich zum künftigen Investitionsbedarf der EU-Verkehrsinfrastruktur und ihren Schwerpunkten.
Synergien und Vereinfachung der Kohäsionspolitik nach 2020 Schlussfolgerungen des Rates Für die Zeit nach 2020 soll ein gemeinsames europäisches Kernregelwerk unabhängig von der Art der Verwaltung in Betracht gezogen werden. Die Regeln für die Begünstigten sollten weiter vereinfacht werden.
Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „Zukunft der Lebensmittel- und Landwirtschaft“ An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Schlägt eine Reihe von Änderungen an der GAP für die Zeit nach 2020 vor, die vor allem darauf abzielen, sie zu vereinfachen und ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten.
Zwischenbewertung von Horizont 2020 Schlussfolgerungen des Rates In den Schlussfolgerungen werden die Auswirkungen der europäischen Forschung und Innovation sowie die wichtigsten Grundsätze bei der Vorbereitung des neunten Rahmenprogramms dargelegt. Die Mitteilung wird im Dezember veröffentlicht.
EU-Haushalt für 2018 Politische Vereinbarung mit dem EP Die Schwerpunkte des Haushaltsjahres 2018 sind Migration und Sicherheit sowie die Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Omnibus-Verordnung:
Omnibus-Verordnung (Haushaltsordnung der EU und ähnliche bereichsspezifische Verordnungen) Provisorische politische Vereinbarung mit dem EP Ziel ist die Vereinfachung der Nutzung von EU-Mitteln für Begünstigte und die Erhöhung der Haushaltsflexibilität.
Landwirtschaftliche Bestimmungen der Omnibus-Verordnung Politische Vereinbarung mit dem EP Ziel ist die Vereinfachung der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik bei der Umsetzung, die gesammelten Erfahrungen zu vereinfachen und den Mitgliedstaaten somit zusätzlichen Handlungsspielraum zu geben, um den spezifischen nationalen oder regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden.
 
Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Politische Vereinbarung mit dem EP Die Europäische Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für Ermittlung, Anklage und Verfolgung von Straftätern, die Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union begangen haben. Einrichtung bis 2020.
Ein sicheres und geschütztes Europa
Einreise-/Ausreisesystem Politische Vereinbarung mit dem EP Das Einreise-/Ausreisesystem registriert alle Drittstaatsangehörigen, die mit einem Schengen-Visum in die EU einreisen oder ausreisen.
EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern Politische Vereinbarung mit dem EP Das erneuerte EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern ermöglicht in Höhe von 32,3 Milliarden EUR die Finanzierung von Projekten, die mit dem ersten Migrationsstrom verbunden sind.
Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) Vereinbart im Rat der Europäischen Union ETIAS wird alle Drittstaatsangehörigen, die ohne Visum in die EU einreisen, bereits vor ihrer Ankunft mit einem Visum vorregistrieren.
Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) Vereinbart im Rat der Europäischen Union Aktualisierung des wichtigsten Informationssystems für die Polizei zur Sicherung des Schengen-Raums.
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS) Vereinbart im Rat der Europäischen Union Ein effizienter Informationsaustausch über strafrechtliche Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen.
Verordnung zu eu-LISA Vereinbart im Rat der Europäischen Union Erneuerung und Stärkung des Mandats der Agentur, die umfangreiche IT-Systeme für die innere Sicherheit der EU betreibt.
Fahrplan für Interoperabilität Schlussfolgerungen des Rates Initiative zur Verbesserung der Interoperabilität verschiedener Datenbanken der inneren Sicherheit der EU für einen besseren und schnelleren Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten.
Bekämpfung von Geldwäsche durch Strafrecht An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Stellt sicher, dass Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche in der Europäischen Union auf der Grundlage einheitlicher Grundsätze verfolgt werden.
Gegenseitige Anerkennung von Einfrier- und Einziehungsentscheidungen Vereinbart im Rat der Europäischen Union Das effektive Einfrieren und Einziehen von Vermögenswerten (unabhängig davon, wo sie sich in der EU befinden), die durch kriminelle Aktivitäten erlangt wurden, ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Finanzierung von Straftaten.
Richtlinie über die Blaue Karte Vereinbart im Rat der Europäischen Union Modernisierung des „Blue Card“-Systems der Europäischen Union, wie es auch genannt wird, um die Bedingungen für die Einreise von hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen in die EU zu vereinheitlichen.
Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses zur inneren Sicherheit der Ukraine und mögliche Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU Schlussfolgerungen des Rates Eines der Ziele des estnischen Vorsitzes war es, die Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen auf die innere Sicherheit des Konflikts in der Ostukraine zu lenken.
Kampf gegen Radikalisierung und Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeit der EU Schlussfolgerungen des Rates Unser Schwerpunkt im Kampf gegen den Terrorismus bestand darin, den Atlas-Verbund der EU und seine schnellen Schnelleingreifkräfte zu stärken. Wir haben Schlussfolgerungen des Rates zu den Empfehlungen der Hochrangigen Arbeitsgruppe der Kommission zur Radikalisierung umgesetzt.
Reformpaket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem:
I Reformpaket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem / Dublin-Verordnung An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Die Säule des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Dublin-Verordnung, wird modernisiert und in Reaktion auf die Migrationskrise widerstandsfähiger gemacht. Der Kompromiss wurde im Coreper eingeführt.
I Reformpaket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem / Verordnung zur Asylagentur der Europäischen Union Provisorische teilweise politische Vereinbarung mit dem EP Die Funktionen und Grundpflichten der Asylagentur der Europäischen Union werden modernisiert.
I Reformpaket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem / Eurodac-Verordnung An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Die Hauptdatenbank für Fingerabdrücke von Asylsuchenden wird modernisiert und den Strafverfolgungsbehörden wird Zugang dazu gewährt.
II Reformpaket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem / Asylanerkennungsrichtlinie Teilweise vereinbart im Rat der Europäischen Union Die überarbeitete Asylanerkennungsrichtlinie verdeutlicht die Grundlage für die Gewährung internationalen Schutzes und macht Asylentscheidungen robuster.
II Reformpaket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem / Regeln für den Zugang zum Asylverfahren An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Die überarbeiteten Regeln für den Zugang zum Asylverfahren zielen auf fairere, schnellere und bessere Qualität bei Asylentscheidungen ab.
II Reformpaket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem / EU-Umsiedlungsrahmen Teilweise vereinbart im Rat der Europäischen Union Ein neues Rahmenwerk für Umsiedlung schafft gemeinsame Regeln, um legale Wege in die EU für Flüchtlinge zu ermöglichen.
II Reformpaket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem / Aufnahmeverordnung Teilweise vereinbart im Rat der Europäischen Union Die überarbeitete Aufnahmeverordnung gewährleistet humane materielle Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in der EU.
 
Aktionsplan zur Mittelmeerroute Vereinbart im Rat der Europäischen Union Ein Aktionsplan wurde aufgestellt und umgesetzt, als Antwort auf die dringende Migrationssituation auf der Mittelmeerroute.
Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel am 24. November 2017 Gemeinsame Erklärung Staats- und Regierungschefs der EU und Vertreter aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland unterzeichneten eine Erklärung mit gemeinsamen Zielen. Spezifische Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Anbindungen, Bildung und digitale Dienstleistungen werden das Leben von Millionen Menschen verbessern und die Nachbarschaft stärken.
Gipfeltreffen Afrikanische Union - EU in der Elfenbeinküste vom 29.-30. November 2017 Gemeinsame Erklärung Die gemeinsame Erklärung betont gemeinsame Schwerpunkte in vier strategischen Bereichen: Wirtschaftliche Möglichkeiten für die Jugend; Frieden und Sicherheit; Mobilität und Migration; Regierungszusammenarbeit.
Digitalisierung für Entwicklung Schlussfolgerungen des Rates Die Schlussfolgerungen des Rates fordern, die Digitalisierung in die Entwicklungspolitik der EU einzubeziehen und nennen vier vorrangige Bereiche: Digitale Infrastruktur, Förderung der elektronischen Verwaltung und der digitalen Kompetenzen, Stärkung der digitalen Wirtschaft und Förderung von Startup-Ökosystemen, einschließlich Finanzierungsmöglichkeiten für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Die Mitgliedstaaten einigten sich auf die Umsetzung einer Arbeitsgruppe, um die Fortschritte in der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in der EU zu erfassen.
Mechanismus Athena zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Die militärischen Operationen der EU werden über ein breiteres Spektrum von Einsatzkosten gemeinsam von den Mitgliedstaaten getragen.
Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich Vereinbart im Rat der Europäischen Union Das vereinbarte Programm erlaubt es den Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsindustrien und -kapazitäten mit einem zweckgebundenen Finanzierungsmechanismus zu entwickeln.
Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) Vereinbart im Rat der Europäischen Union Zum ersten Mal hat sich die EU das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Verstärkung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten durch eine Vielzahl an gemeinsamen Projekten gesetzt.
Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Förderung der Widerstandsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Die Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung eines Gutachtens zu hybriden Risiken geeinigt, um das Bewusstsein zu fördern und die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen zu fördern.
Ein digitales Europa und die Datenfreizügigkeit
Digitales Gipfeltreffen Tallinn, 29. September 2017 Schlussfolgerungen des Premierministers der Republik Estland Die Gipfelgespräche haben sich auf einen längeren Zeitraum (bis 2025) konzentriert und mit den essentiellen Themen für die digitale Zukunft Europas befasst: Vertrauen, Sicherheit, E-Government, Industrie, Gesellschaft, und Wirtschaft. Die Schlussfolgerungen des estnischen Premierministers wurden auf im Europarat im Oktober besprochen.
Regulierung zur Freizügigkeit nicht personenbezogener Daten Übereinkunft der Mitgliedstaaten für erste Verhandlungen mit dem EP Die Regulierung würde ungerechtfertigte Datenlokalisierungsanforderungen verbieten und einen klaren Rechtsrahmen für den grenzübergreifenden Verkehr nichtpersonenbezogener Daten bereitstellen.
EU E-Government-Aktionsplan 2016-2020 Tallinner Erklärung zu E-Government Am 6. Oktober 2017 haben die europäischen Minister für E-Government (aller EU- und EFTA-Länder) gemeinsam die Erklärung zu E-Government unterzeichnet. Beschlossen wurde auch der Fahrplan für die nächsten Entwicklungsschritte im Bereich E-Government über die nächsten fünf Jahre. Jener ist sowohl auf EU- als auch auf Landesebene richtungsweisend.
Regulierung zum zentralen digitalen Zugangstor Vereinbart im Rat der Europäischen Union Alle momentan online verfügbaren Amtsprozeduren werden schon bald durch einen zentralen digitalen Eingangspunkt behandelt und auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten zugänglich sein. Insgesamt werden 13 Schlüsselprozeduren online zugänglich gemacht (darunter auch Geburtsurkunden, Autozulassung, Unternehmensgründung oder Sozialleistungen).
Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation Vereinbart im Rat der Europäischen Union Neue Regeln für den elektronischen Kommunikationssektor werden Europa für die 5G-Ära wappnen, indem Investitionen, Wettbewerb, Verbraucherschutz und die Entwicklung neuer Dienstleistungen gefördert werden. Am 18. Juli haben die EU-Minister die 5G-Erklärung „Making 5G a success for Europe“ unterzeichnet, womit die Absicht, Europa als weltweiten Vorreiter im Bereich 5G zu etablieren, nochmals unterstrichen wurde.
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) Vereinbart im Rat der Europäischen Union Das Hauptziel des GEREK ist die Vergewisserung, dass Telekommunikationsregeln in Europa einheitlich umgesetzt werden und technische Expertise an EU-Institutionen und staatliche Regulierungsbehörden weitergeben.
Digitalisierung des Transportwesens Schlussfolgerungen des Rates Diese Schlussfolgerungen betonen, wie notwendig digitale Technologien für die Beseitigung von Hürden für den multimodalen Transport in ganz Europa sind. Sie setzen sich auch mit der Datenfreizügigkeit als „fünfte Grundfreiheit“ der Europäischen Union auseinander.
Paket zu E-Commerce:
Regulierung zu Geoblocking Politische Vereinbarung mit dem EP Die Regulierung wird den barrierefreien E-Commerce ermöglichen und diskriminierende Methoden abschaffen, wie zum Beispiel lokalisierte, also standortabhängige Angebote.
Regulierung zum Paketversand Provisorische politische Vereinbarung mit dem EP Ziel dieser Regulierung ist eine bessere Preistransparenz und regulatorische Kontrolle über den innereuropäischen Paketversand, damit Verbraucher und Unternehmen von günstigeren Portokosten und gerechteren Rückgabeoptionen profitieren können.
Urheberrechtsreform:
Direktive zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Diese Direktive erleichtert den grenzübergreifenden Zugriff auf urheberrechtsgeschützte digitale Inhalte und sichert zugleich einen gerechten Markt für Urheberrechte.
Regulierung zu den Rundfunkorganisationen (CabSat) Übereinkunft der Mitgliedstaaten für erste Verhandlungen mit dem EP Ermöglicht die weitere Verbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen zwischen EU-Mitgliedstaaten.
Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Ziel ist die Gestaltung eines klaren rechtlichen Rahmens für die Entwicklung und Verbreitung audiovisueller Mediendienste innerhalb des EU-Binnenmarkts.
Paket „Vertragsrecht“:
Direktive zu digitalen Inhalten An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Definiert Grundvoraussetzungen in Bezug auf Verträge zur Sicherung digitaler Inhalte für Verbraucher.
Direktive zum Fernverkauf von Gütern (jetzt Verkauf von Gütern) An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Eliminiert entscheidende vertragsrechtliche Hindernisse in Bezug auf grenzübergreifenden Handel.
Cybersicherheit:
Strategie zur Cybersicherheit Schlussfolgerungen des Rates Die Schlussfolgerungen fordern die Stärkung der europäischen Cybersicherheit und eine erhöhte Cyber-Widerstandsfähigkeit in der gesamten EU. Der Rat unterstützt auch die Gründung eines erstklassigen Zertifizierungsrahmens für europäische Cybersicherheit, um das Vertrauen in digitale Lösungen zu stärken.
Regulierung zur Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Ziel der ENISA-Reform ist eine stärkere EU-Agentur für Cybersicherheit. Neue Aufgaben und Ressourcen werden der Agentur zugewiesen, um die neue Realität und den Bedarf an erhöhter Cybersicherheit zu würdigen.
 
Regulierung zur E-Privacy An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Diese Regulierung soll den hohen Grad an Schutz für private Leben, Kommunikation und persönliche Daten im elektronischen Kommunikationssektor wahren.
Ein inklusives und nachhaltiges Europa
Direktive über Anforderungen an die Barrierefreiheit in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen Vereinbart im Rat der Europäischen Union Diese Direktive hilft dabei, alltägliche Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Barrieren für die Freizügigkeit zugänglicher Produkte und Dienstleistungen werden beseitigt.
Direktive zur Work-Life-Balance für Eltern und Pfleger An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Diese Regulierung soll Eltern und pflegende Familienmitglieder dabei unterstützen, ihr Arbeitsleben besser mit der Pflege zu vereinbaren, indem möglichst geringe Anforderungen für Elternurlaub, Vaterschaftsurlaub, Pflegeurlaub und das Recht auf flexiblere Arbeitsverhältnisse gestellt werden.
Europass Provisorische politische Vereinbarung mit dem EP Diese Direktive schafft ein besseres webbasiertes Tool sowie ein Informationszentrum, um Menschen bei der besseren Kommunikation und Vorstellung ihrer Fähigkeiten und Qualifikationen zu helfen.
Europäisches Solidaritätskorps Vereinbart im Rat der Europäischen Union Das Europäische Solidaritätskorps gibt jungen Erwachsenen die Chance, in ganz Europa als freiwillige Helfer an wichtigen, gemeinnützigen Projekten mitzuarbeiten.
Koordinierung der Sozialversicherungssysteme (Familien- und Langzeitleistungen) Teilweise im Rat der Europäischen Union vereinbart (Arbeitslosengeld an den bulgarischen Vorsitz weitergegeben) Hierzu gehören Regeln, die garantieren, dass Menschen ihren sozialen Sicherheitsstatus nicht verlieren, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat umziehen.
Entsendung von Arbeitnehmern Vereinbart im Rat der Europäischen Union In diesem Bereich wurde ein klarer rechtlicher Rahmen aufgebaut, der gerechten Wettbewerb und die Rechts entsandter Arbeiter garantiert, sodass Unternehmen und Arbeitnehmer alle Vorzüge des Binnenmarkts ausschöpfen können.
Zukunft der Arbeit Schlussfolgerungen des Rates Die Schlussfolgerungen raten dazu, die neuen Arbeitsformen stärker in die Entwicklung neuer politischer Richtlinien einzubinden. Es ist äußerst wichtig, erstklassigen sozialen Schutz für alle Arbeitsformen zu gewährleisten und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zu motivieren, sich stetig fortzubilden.
Gesundheit in der Digitalen Gesellschaft (E-Health) Schlussfolgerungen des Rates Die Schlussfolgerungen setzen sich für die Freizügigkeit von Gesundheitsdaten innerhalb der EU ein, um digitale Innovation im Gesundheitswesen voranzubringen.
Smarte Jugendarbeit Schlussfolgerungen des Rates Die Schlussfolgerungen heben digitale Innovation im Bereich der Jugendarbeit und Jugendpolitik hervor; so können junge Menschen besser erreicht werden.
Mobilitätspaket (Markt und soziale Säule) An den bulgarischen Vorsitz weitergegeben Dieses Paket soll mehrere Maßnahmen schaffen, mit dem ein gerechter und wettbewerbsfähiger logistischer Binnenmarkt gewährleistet werden kann.
Abfallpaket Provisorische politische Vereinbarung mit dem EP Beschließt klare Ziele zur Reduzierung von Abfällen und stellt ein ambitioniertes und glaubwürdiges Langzeitziel für die Bereiche Abfallwirtschaft und Recycling auf.
EU-Emissionshandelssystem Politische Vereinbarung mit dem EP Beschließt eine klare Methodologie zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen um 43% bis 2030 in energieintensiven Industrien.
Regulierung zur Lastenverteilung Provisorische politische Vereinbarung mit dem EP Hiermit werden die Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt; insgesamt soll so eine Reduzierung um 30% bis zum Jahr 2030 erreicht werden (im Vergleich zum Jahr 2005).
Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) Provisorische politische Vereinbarung mit dem EP Stellt sicher, dass die eingerechneten Emissionen aus der Landnutzung und Forstwirtschaft dadurch kompensiert werden, dass eine gleichgroße Menge von CO₂ durch Aktivitäten in diesem Sektor aus der Atmosphäre gefiltert wird. /td>
CE-Kennzeichnung für Düngemittel Übereinkunft der Mitgliedstaaten für erste Verhandlungen mit dem EP Klarer strukturierte Standards und Anforderungen für Düngemittel, damit die hohen Sicherheits- und Umweltstandards erfüllt werden.
Direktive zu erneuerbaren Energien Vereinbart im Rat der Europäischen Union Diese Direktive schafft eine umfassende politische Richtung für die Erzeugung und Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der ganzen EU und richtet sich zugleich nach den Zielen für 2030.
Regulierung zur Governance der Energieunion Vereinbart im Rat der Europäischen Union Schafft einen Governance-Mechanismus, der die Strategien zur Einhaltung der Ziele der Energieunion umsetzt und dafür sorgt, dass die Berichte aus den Mitgliedstaaten rechtzeitig, akkurat und vergleichbar aufgebaut werden.
Direktive zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Paket „Saubere Energie“) Provisorische politische Vereinbarung mit dem EP Soll den üblichen Energieverbrauch von Gebäuden senken.