Programm des estnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union

Eine europäische Einheit zu schaffen, eine Reise, die vor 60 Jahren begann, ist nach wie vor ein ehrgeiziges und zukunftsorientiertes Bestreben. Die Europäische Union begann als ein Traum von wenigen und wurde die Hoffnung für viele. Die vier Grundfreiheiten der EU – ein entfernter Traum und entferntes Ziel im Jahr 1957 – sind nun Realität und werden als selbstverständlich akzeptiert. Nie haben die Europäer so lange in Frieden gelebt wie heute. Europäische Bürger und Unternehmen genießen beispiellose Freiheiten und sind auf der ganzen Welt erfolgreich.

Die EU ist mit bisher nie dagewesenen Herausforderungen konfrontiert, sowohl auf globaler als auch europäischer Ebene. Estland als Mitgliedstaat und Vorsitzender im Rat ist zuversichtlich, dass in Europa ausreichend Einheit und Willen vorhanden sind, um alle Herausforderungen effektiv anzugehen. Während wir das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nach den Richtlinien des Europäischen Rates und den vom Rat verabschiedeten Richtlinien verhandeln, müssen wir auch so schnell wie möglich eine Union der 27 verabschieden. Wir sind zuversichtlich, dass wir sowohl die Stärke als auch die Fähigkeit besitzen, diese Herausforderungen in Möglichkeiten zu verwandeln. Wir schauen mit großer Hoffnung auf die Europäische Union und ihre Zukunft. Europäische Einheit wird durch das Sprechen mit einer Stimme und gemeinsames Handeln ausgedrückt. Zusammen sind wir stärker als vor 60 Jahren: Millionen Europäer profitieren vom Leben in einer großen Union. Eine Union, die alte Trennungen überwunden hat und bereit ist, das bisher Erreichte zu verteidigen. Eine Union, die entschlossen und beharrlich die aktuellen und künftigen Herausforderungen löst. Eine Union, in der Mitgliedstaaten und Institutionen Verantwortung teilen und gemeinsame Entscheidungen treffen, die dem Interesse der europäischen Bürger dienen und deren Leben verbessern.

Der estnische Vorsitz strebt nach Einigkeit durch Gleichgewicht; das bedeutet jedoch nicht, nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Einigkeit spiegelt sich in einer breiten Unterstützung der Gründungswerte der europäischen Idee sowie den Zielen der Europäischen Union wider, und zudem durch Respekt für Vielfalt – ein fundamentaler europäischer Wert – und deren Betrachtung als Bereicherung. Wenn wir diese Grundsätze stärken, kann Europa – ein eher ungleiches politisches Konglomerat – ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Ansichten, Interessen und Traditionen finden. Beharrlichkeit, Einigkeit und zukunftsorientiertes Denken erfordern den Willen zum Kompromiss von allen Beteiligten und ein konstantes Balancieren zwischen Bewahren und neuen Entwicklungen. „Einer für alle, alle für einen“ bedeutet, dass wir gemeinsam stärker sind.

Beim Treffen zur 60. Jahresfeier der EU in Rom, haben wir uns zu einer Willenserklärung für die kommenden Jahrzehnte verpflichtet. Die Debatten um die Zukunft Europas gehen weiter. Die Schwerpunkte des estnischen Vorsitzes basieren auf der Agenda des Europäischen Rates und den in Rom formulierten gemeinsamen Zielen. Folgende Zielsetzungen sind wichtig für Estland und den Vorsitz: eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein sicheres und geschütztes Europa, ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit, und ein inklusives und nachhaltiges Europa. Beim Verfolgen dieser Ziele respektieren wir Menschenrechte und Grundfreiheiten, verpflichten uns dem Grundsatz besserer Rechtsetzung und prüfen die Möglichkeiten für die Nutzung verschiedener E-Solutions.