Ziele des estnischen Vorsitzes im Rat der EU, um konkreten Nutzen für Bürger zu erreichen

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  • 14.06.2017 11:08

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Euroopa Parlamendi komisjonide esimeeste konverentsil Strasbourgis rääkis Eesti eriesindaja Euroopa Liidu institutsioonide juures Matti Maasikas peatselt algava Eesti Euroopa Liidu Nõukogu eesistumise prioriteetidest (foto: välisministeerium)

Der estnische stellvertretende Minister für EU-Angelegenheiten, Matti Maasikas, präsentierte die Schwerpunkte des estnischen Vorsitzes im Rat der EU auf der heutigen Konferenz der Ausschussvorsitze des Europäischen Parlaments in Strasburg. Er betonte, dass der Hauptfokus darauf liegt, konkrete Ergebnisse für das Leben der Bürger zu erreichen.

Zum Thema einer offenen und innovativen europäischen Wirtschaft, sagte der stellvertretende Minister für EU-Angelegenheiten Maasikas „ein einfaches und vorhersehbares Geschäftsumfeld ist gewiss ein Antrieb für wirtschaftliches Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das zu einem besseren Nutzen verschiedener Möglichkeiten auf dem Binnenmarkt beitragen wird und somit auch den Lebensstandard der Menschen verbessert“. Estland ist bereit, die Dienstleistungspakete voranzubringen und Diskussionen zur Gesellschaftsrechtsreform anzustoßen. Aufmerksamkeit liegt außerdem auf der Work-Life-Balance und gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Der estnische Vorsitz im Rat wird charakterisiert durch verschiedene digitale Themen. Der Europäische Rat hat ein Ziel gesetzt, um alle Binnenmarkt-Pakete bis 2018 zu erfüllen und Estland möchte die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, den Kodex für die elektronische Kommunikation, sowie andere Initiativen vorantreiben. „Datenfreizügigkeit ist ebenfalls wichtig für uns und wir beabsichtigen, einen Fortschritt sowohl in der Regulierung von E-Privacy als auch für binnenwirtschaftliche Datenschutzvorschriften in der EU zu erreichen. Gleichzeitig beabsichtigen wir, eine Diskussion zu E-Governance anzustoßen“, fügte Maasikas hinzu.

Über allem steht jedoch die Sicherheit und das ist, was die Bürger am meisten von der EU erwarten. Laut Maasikas gibt es keine einfachen Lösungen. Die Migrationskrise hat gezeigt, dass wir die Geschehnisse an unseren Außengrenzen nicht ignorieren können. „Interne und externe Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind untrennbar, das heißt, dass wir eine gemeinsame Grundlage und praktikable Lösungen finden müssen. Es ist wichtig, sowohl das Schengener Informationssystem als auch die modernen IT-Lösungen für den Austausch von Informationen und zur Sicherung der Außengrenzen zu verbessern.“

Estland wird den Akzent auf Verteidigungskooperation und den Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan der Kommission legen, der Anreize für Kooperation durch EU-Finanzierung schafft. Eine Erweiterung der Kooperation von EU und NATO ist außerdem geplant, u.a. um hybride und Cyberangriffe anzugehen. 

In seiner Rede betonte Maasikas die Wichtigkeit der Östlichen Partnerschaft und sagte, dass die EU seine politischen Interessen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft bestätigen muss, da diese unmittelbare Nachbarn sind und deren Wohl im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten liegt. Er verwies dabei auf das Gipfeltreffen, das im November in Brüssel stattfinden wird, sowie eine Reihe anderer Veranstaltungen in Tallinn, die sich mit digitalen Themen befassen.

Während der Frage- und Antwortrunde, die auf die Präsentation folgte, drückten die Ausschussvorsitze des Europäischen Parlaments ihr Interesse in der Entwicklung der Datenfreizügigkeit, Probleme in der Sicherheit und Migration, sowie Aspekte des Verbraucherschutzes, die europäische Säule sozialer Rechte, Transport, Umwelt und Energie bezogen auf den estnischen Vorsitz im Rat aus.

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Tiina Maiberg

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