Verteidigungsminister Jüri Luik: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit trägt zu sicherem Europa bei

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  • 13.11.2017 16:04

Auswärtige Angelegenheiten (FAC)

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Rat Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel
23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichneten in Brüssel die gemeinsame Absichtserklärung zur Schaffung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Foto: Tauno Tõhk/EU2017EE)

Heute unterzeichneten 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel die gemeinsame Absichtserklärung zur Schaffung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.

„Mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit bringen die Mitgliedstaaten die Verteidigungszusammenarbeit auf eine ganz neue Ebene. Die Mitgliedstaaten haben einen soliden Schritt in Richtung eines stärker integrierten Europas unternommen. Diese Zusammenarbeit wird zu einem sichereren Europa für ihre Bürger beitragen und zudem die Säule der Europäischen Union in der NATO stärken“, so der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik.

Ziel der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist es, die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter auszubauen, größere Verteidigungsinvestitionen zu fördern, die Verfügbarkeit militärischer Fähigkeiten für Operationen der Europäischen Union zu erleichtern, die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und Kapazitätslücken zu verringern.

Die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Transport von Militärmaterialien und -einheiten in Europa zu vereinfachen, was auch ein wichtiges Ziel für Estland ist.

Verteidigungsminister Jüri Luik betonte, dass die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Fähigkeit Europas innerhalb der NATO stärkt und ein Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung bleibt.

„Die Schaffung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit verstärkt die Lebensfähigkeit der EU. Durch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wollen und können die Mitgliedstaaten sichtbare Ergebnisse erzielen“, so Luik.

Er fügte hinzu, dass die Ständige Strukturierten Zusammenarbeit für alle Mitgliedstaaten offen bleibe. „Es ist wichtig, dass die Ziele unabhängig von der Größe der Länder erreichbar sind“, fügte Luik hinzu.

Die Schaffung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit stellt die Umsetzung des Vertrag über die Europäische Union dar, der noch nicht umgesetzt wurde. Die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten behalten die Souveränität ihrer nationalen Streitkräfte. Die in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit entwickelten Fähigkeiten werden den Mitgliedstaaten zugute kommen, die sie unabhängig vom Format und einschließlich zur Erfüllung ihrer eigenen nationalen Bedürfnisse, nutzen können, inklusive der NATO.

Die unterzeichnete Absichtserklärung wurde an Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, übergeben.