Leiter für EU-Angelegenheiten des EU-Sekretariats der estnischen Staatskanzlei Klen Jäärats: Wir übergeben den Vorsitz mit gutem Gewissen an Bulgarien

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  • 20.12.2017 15:27

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Klen Jäärats
Klen Jäärats, Leiter für EU-Angelegenheiten des EU-Sekretariats der estnischen Staatskanzlei, war besonders erfreut darüber, dass Estland auf politischer und offizieller Ebene anstrengende Themen ver- und für alle Mitgliedstaaten zufriedenstellende Kompromisse ausgehandelt hat (Foto: Arno Mikkor / EU2017EE)

Der estnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union endet am 31. Dezember. Während des Vorsitzes arbeitete Estland an 377 unterschiedlichen Initiativen, organisierte 275 unterschiedliche Veranstaltungen in Tallinn, leitete mehr als 1.200 Arbeitsgruppen in Brüssel und hielt 31 offizielle Ministertreffen ab. Die Hauptveranstaltung des estnischen Vorsitzes war das Digitale Gipfeltreffen Tallinn im September. Diese Veranstaltungen und Treffen mündeten in entscheidende Fortschritte in vielen wichtigen Bereichen wie in der Migrationspolitik, Verteidigungszusammenarbeit, und Klimavereinbarungen. Außerdem stellte der estnische Vorsitz digitale Themen in den Fokus der Diskussionen innerhalb der gesamten Europäischen Union.

Laut Klen Jäärats, Leiter für EU-Angelegenheiten des EU-Sekretariats der estnischen Staatskanzlei, war der estnische Vorsitz ein Erfolg und erfüllte mit seiner Sorgfalt und seinem Enthusiasmus alle Erwartungen. „Wir haben unsere Hauptziele erreicht und übergeben den Vorsitz mit aller Zuversicht an Bulgarien. Wir freuen uns insbesondere darüber, dass es der Stil des estnischen Vorsitzes uns erlaubt hat, Vereinbarungen zu dringenden Fragen, die viel Druck auf die Verhandelnden legen, erfolgreich zu führen, sowohl auf politischer Ebene als auch auf Ebene der Beamten selbst. Das erforderte ausgezeichnete Fähigkeiten beim Finden von Kompromissen zwischen den Mitgliedstaaten“, so Jäärats. Einer der größten Erfolge des estnischen Vorsitzes war die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) zu Sicherheit und Verteidigung. „Es ist ein symbolischer Schritt für alle Europäer, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, gemeinsam Verantwortung dafür zu übernehmen, um Europa sicherer zu machen. Nie zuvor gab es eine EU-weite Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit, jetzt aber wird dies mit PESCO zur Realität: Die enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, die gemeinsame Finanzierung von Manövern und auch Verteidigungsinvestitionen“, erklärte Jäärats.

In Bezug auf die Schwerpunkte des estnischen Vorsitzes wurden im Bereich des Digitalen Binnenmarktes wesentliche Fortschritte erzielt. Die Regulierung zur Mehrwertsteuer für den elektronischen Geschäftsverkehr wurde verabschiedet und es gab große Fortschritte bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Das Digitale Gipfeltreffen Tallinn im September, das die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zusammenbrachte, spielte dabei eine wichtige Rolle. „Heute müssen wir die Relevanz der digitalen Entwicklung in Europa nicht mehr erklären, das ist gewiss eine unserer digitalen Fußabdrücke in der Europäischen Union“, so Jäärats.

Laut Jäärats sollten auch die wichtigen Vereinbarungen zum Klima betont werden, da sie der Europäischen Union auf ihrem Weg zu den vereinbarten Zielen des Übereinkommens von Paris helfen. „Wir können froh sein, dass die EU zu einer Vereinbarung zur Gesetzgebung der Kreislaufwirtschaft gekommen ist. Das begrenzt die Abfallerzeugung und setzt hohe Vorgaben für die Abfallverwertung. Der Aspekt der Wirtschaft wird durch Vereinbarungen zu einem offenen Elektrizitätsmarkt, der erneuerbare Energien fördert, und energieeffizienten Gebäuden sowie Ökoinnovationen ergänzt.“

Laut der Leiterin des Organisationsteams für den estnischen Vorsitz im Rat der EU, Piret Lilleväli, war die Organisation des Vorsitzes ein Erfolg. „Das größte Lob kam von den Gästen. Die estnische Botschafterin bei der EU, Kaja Tael, bestätigte, dass unsere ausländischen Gäste sehr zufrieden waren. Sie lobten unsere Organisation und das Essen. Das zeigt, dass sie mit der Arbeit des gesamten Teams zufrieden waren“, so Lilleväli und betonte die exzellente Arbeit des Organisationsteams. Insgesamt waren 1300 Menschen am estnischen Vorsitz beteiligt, 1000 davon haben bereits zuvor im öffentlichen Sektor gearbeitet. Zusätzlich wurden 330 temporäre Stellen geschaffen. „Alle diese 1.300 Menschen haben dazu beigetragen, Estland in ganz Europa bekannter zu machen. Das war eines unserer größten Ziele zu Beginn des estnischen Vorsitzes und wir waren erfolgreich. Zusammen haben wir Estland zum Erfolg verholfen und Europa gezeigt, dass wir verantwortungsvolle Partner sind. Je mehr Menschen uns in Europa kennen, desto sicherer sind wir in unserem Land“, so Lilleväli.

Dass Estland international immer größere Wellen schlägt liegt auch am gemeinsamen internationalen Programm des estnischen Vorsitzes und dem 100-jährigen Jubiläum der Republik Estland. Ziel des Programms war, estnische Kultur in ganz Europa vorzustellen. „Ich bin besonders erfreut darüber, dass durch unsere Aktivitäten in den letzten sechs Monaten nicht nur mehr Veranstaltungen im Ausland stattgefunden haben, sondern dass auch einige Initiativen dadurch gestartet wurden. Sie sind direkt mit den Anstrengungen der verschiedenen Kooperationspartner in Estland und ganz Europa verbunden; so konnten die letzten sechs Monate ein großer Erfolg werden. Wir haben zum Beispiel große und wichtige Ausstellungen in Brüssel und Rom gesehen, die erste internationale Tournee des Estnischen Festivalorchesters und auch die Straßenkunst von Edward von Lõngus“, so Jorma Sarv, Leiter des internationalen Programms. Im Rahmen des kulturellen Programms wurden alle europäischen Länder besucht, in denen Estland diplomatisch vertreten ist. „Im Endeffekt gab es mehr Veranstaltungsorte als geplant, weil viele Projekte nicht nur in den Hauptstädten stattgefunden haben. Die Anzahl der Projekte ist auch gestiegen, weil durch die vernünftige Vorbereitung immer mehr Kooperationen zustande gekommen sind. Ich bin äußerst glücklich darüber, dass einige Künstler bereits Einladungen zur Rückkehr in verschiedenste Länder erhalten haben.“ Das Kulturprogramm des estnischen Vorsitzes ist nun offiziell vorüber, aber Estland wird sich im Rahmen der estnischen Hundertjahrfeier (in Englisch) auch im nächsten Jahr der Welt vorstellen. „Da der estnische Vorsitz ein halbes Jahr früher als geplant stattgefunden hat, wurde das internationale Programm um eben dieses halbe Jahr verlängert. Im nächsten Jahr werden die Veranstaltungen zeitlich näher beieinander liegen“, erläutert Sarv.

Der Haushalt für den estnischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union betrug 74,9 Millionen Euro für den Zeitraum 2014-2018, während das Budget für das Digitale Gipfeltreffen Tallinn zusätzliche 4 Millionen Euro betrug. „Ich freue mich, Ihnen heute sagen zu können, dass die Kostenoptimierung und Zusammenarbeit mit Partnern zu einem kosteneffektiven Ergebnis geführt hat. Ich kann bestätigen, dass 7 Millionen Euro zurück in den Staatshaushalt fließen werden“, bestätigte Lilleväli. Unter anderem waren die Ausgaben für das Digitale Gipfeltreffen Tallinn niedriger als erwartet: Anstatt 4 Millionen Euro wurden nur 3,4 Millionen Euro ausgegeben.

Der estnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union geht vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017. Am 1. Januar 2018 übernimmt dann Bulgarien den Vorsitz.

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Greete Kempel

Greete Kempel

EU-Sekretariat der estnischen Staatskanzlei / Pressesprecherin

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