Erster Monat des estnischen Vorsitzes brachte Tausende von Experten nach Estland

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  • 02.08.2017 16:20

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Konferenz zum Digitalen Binnenmarkt
Konferenz zum Digitalen Binnenmarkt am 17. Juli in Tallinn. (Foto: Annika Haas/EU2017EE)

Im Juli kamen 4.588 Experten verschiedener Branchen nach Estland, um während informeller Ministertreffen, Expertenkommissionen und Konferenzen wichtige europäische Fragen zu klären. Während der Treffen in Estland und anderswo in Europa wurden Vereinbarungen zu unterschiedlichen Themen erreicht, von Lösungsvorschlägen für die Migrationskrise bis hin zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zu 5G-Internetverbindungen.

„Unsere Schwerpunkte sind für die Mitgliedstaaten sehr relevant und erfordern unmittelbare Handlungen. Die Delegierten, die Estland bisher besucht haben, sind sehr zufrieden mit unserer Arbeit, wir haben viel positives Feedback für die Beratungen, die Organisation und Ausrichtung der Veranstaltungen erhalten. Wir sind aber besonders froh darüber, dass wir bereits im ersten Monat unseres Vorsitzes bestimmte Vereinbarungen erreicht haben“, fasst Klen Jäärats zusammen, Leiter für EU-Angelegenheiten des EU-Sekretariats der estnischen Staatskanzlei.

Seit der Eröffnung des estnischen Vorsitzes am 29. Juni 2017 hat Estland 40 Minister-, Kommissions- und Expertentreffen sowie 200 weitere Treffen in Brüssel ausgerichtet. Estland leitete zudem einige Beratungen zu bestimmten Fragen wie der Migrationskrise, in der bereits Vereinbarungen erzielt wurden.

„Durch den Vorsitz im Rat der EU besteht Estlands Hauptrolle darin, Mittelwege zwischen verschiedenen Positionen und Bedürfnissen zu finden. Dennoch ist klar, dass kein Vorsitz Vereinbarungen alleine treffen kann, sondern Ergebnisse immer aus Teamwork heraus entstehen. Wir übernehmen einige Themen von Malta, die vor uns den Vorsitz inne hatten“, erklärt Jäärats.

Die wichtigsten Ergebnisse des ersten Monats geordnet nach Schwerpunkten des estnischen Vorsitzes

Eine offene und innovative europäische Wirtschaft steht für die Schaffung eines Unternehmensumfelds, das wissensbasiertes Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Dahingehend haben wir folgende Themen bearbeitet:

  • Es wurde ein Standpunkt zum EU-Haushaltsplan 2018 erzielt; weitere Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden im Oktober und November fortgesetzt
  • Spitzen von Japan und der EU erzielten ein Handelsabkommen, die die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Japan stärken; es wird nun an Dokumenten zur Umsetzung gearbeitet

Ein sicheres und geschütztes Europa bedeutet, dass die Europäische Union gemeinsam handelt, eine gemeinsame Außenpolitik betreibt, die Sicherheit ihrer Bürger wahrt und sich gleichzeitig für Frieden, Wohlstand und Stabilität in der ganzen Welt einsetzt. Dahingehend haben wir folgende Themen bearbeitet:

  • Ein Aktionsplan für die Handhabung der Migrationssituation im zentralen Mittelmeerraum wurde auf dem informellen Treffen der Innenminister in Tallinn verabschiedet
  • Es wurde ein Abkommen zur Regulierung der Standards für Ausbildung und Qualifikation sowie die Festlegung gleicher Rechte und Pflichten für Flüchtlinge beschlossen
  • Im Bezug auf die Richtlinie über die Blaue Karte, die sich mit Fachkräften aus Drittländern auseinandersetzt, wurde ein weiteres Abkommen getroffen. Der Zweck des Entwurfs ist es, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Europa durch die Blaue Karte für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiv zu machen, durch die sie in ganz Europa eine Lebens- und Arbeitserlaubnis erhalten

Ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit bedeutet, dass Europa mit den technologischen Fortschritten, die stetige Veränderungen für Bürger, Unternehmen und Regierungen bedeuten, mithalten muss. Dahingehend haben wir folgende Themen bearbeitet:

  • Die Minister für Telekommunikation der 28 Mitgliedstaaten als auch Norwegen unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des 5G-Netzwerks, die den Anstoß zum Ausbau von schnellen Internetverbindungen, Technologie und dem Internet der Dinge gibt
  • Auf der Konferenz zum Digitalen Binnenmarkt fand eine lebhafte Diskussion zwischen Topp-Experten zur Datenfreizügigkeit statt, auf der beraten wurde, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch eine gut funktionierende digitale Gesellschaft gesteigert werden kann
  • Selbstfahrende Busse wurden im Stadtzentrum von Tallinn eingeführt, wodurch jeder die Möglichkeit erhält, futuristische Technolgie einmal selbst zu erleben
  • Das digitale Programm des estnischen Vorsitzes wurde veröffentlicht und ist bereits der meist gelesenste Text auf der EU2017.ee Website

Ein inklusives und nachhaltiges Europa fördert gleiche Chancen in hochqualifizierter Bildung, Arbeit, Zugang zu Dienstleistungen und Fähigkeitsentwicklung. Ein nachhaltiges Europa sorgt sich um und bekennt sich zu einer sauberen Umwelt. Dahingehend haben wir folgende Themen bearbeitet:

  • Die Umweltminister der EU haben sich erneut zum Übereinkommen von Paris bekannt
  • Estland und die zwei folgenden Vorsitze, Bulgarien und Österreich, unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Geschlechtergleichberechtigung in der EU für die nächsten 18 Monate

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