Rede des Ministerpräsidenten Jüri Ratas an das Riigikogu zum estnischen Vorsitz im Rat der EU

  • Einblicke
  • 16.05.2017 11:40

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Ministerpräsidenten Jüri Ratas hält Rede zum estnischen Vorsitz im Rat der EU

Sehr geehrter

Herr Präsident des Riigikogu,

Sehr geehrte

Mitglieder des Riigikogu,

Exzellenzen Diplomaten,

Sehr geehrte

Damen und Herren,

Die Friedenssicherung in Europa ist zweifellos die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Vor einigen Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis für ihren Beitrag zum Frieden. Estland ist seit 13 Jahren Mitglied der europäischen Familie und dieses Privileg wird von unseren Bürgern hoch geschätzt. Nahezu vier von fünf in der estnischen Bevölkerung unterstützen die EU-Mitgliedschaft.

Es sind nur noch 46 Tage bis zum Start des estnischen Vorsitzes im Rat. Für viele, sowohl in Tallinn als auch in Brüssel, werden die nächsten 1.104 Stunden sehr intensiv, aber wir sind bereit den Vorsitz im Rat der EU zu übernehmen. Wir haben unsere Ziele gesetzt, mehr als 1.700 Meetings geplant, 265 Veranstaltungen vorbereitet, 318 talentierte Mitarbeiter eingestellt und mehr als 500 Dossiers vorbereitet. Ich hoffe, dass diese gründliche Vorbereitungsarbeit sicherstellt, dass wir nicht unerwartet überrascht werden von Notsituationen, die auftreten könnten. Ich möchte jedem danken, der zu den Vorbereitungen des estnischen Vorsitzes beigetragen hat, auch all denjenigen in diesem Saal, die ihre volle Unterstützung angeboten haben und zweifellos weiterhin anbieten werden.

Die Hauptthemen und –aktionen sind ebenfalls festgelegt. Doch bevor ich darauf eingehe, möchte ich über etwas anderes sprechen. Jede unserer Prioritäten wurde sorgfältig durchdacht und ausgiebig diskutiert; jede Initiative und Veranstaltung wurde bis ins Detail analysiert – nichts auf der Liste ist unwichtig. Doch keine Priorität, kein Ziel und kein Indikator sind wichtiger als ein starkes und geeintes Europa. Wie Herr Donald Tusk vor kurzem richtigerweise gesagt hat: „Europa als politische Einheit wird es nur geeint oder gar nicht geben.“                                                

Das Motto des estnischen Vorsitzes lautet „Einigkeit durch Gleichgewicht“. Esten tendieren zu einer leicht ironischen Einstellung gegenüber Marken und Mottos. Jedoch fassen diese drei Worte die wichtigste Aufgabe des estnischen Vorsitzes im Rat sehr gut zusammen: Europas Einheit beibehalten und sicherstellen, dass sich niemand zurückgewiesen oder ausgeschlossen fühlt.

Zusammen stehen und zusammen agieren sind nicht nur leere Worte; eine alleinige Erklärung ist nicht genug, um Einheit aufrechtzuerhalten. Einheit erfordert harte Arbeit, Abwägungen, einen starken Willen und manchmal auch seinen Stolz hinunter zu schlucken oder schwierige Sensibilisierungsarbeit im Heimatland. Die Aufgabe des Vorsitzes besteht darin, nach einem gemeinsamen Nenner und Gleichgewichtspunkt zu suchen; d.h. einen gerechten Ausgleich zwischen Neuem und Konventionellem, riskanter und sicherer Wirtschaft, Sozialem und Umwelt, Groß und Klein, Nord und Süd, Ost und West zu finden.

Doch vor allem müssen wir gute Zuhörer sein, um eine Kraft des Gleichgewichts zu sein. Es ist von wesentlicher Bedeutung, einen gemeinsamen Nenner während der Bewährungsprobe für die Einheit einer EU 27 und seiner Handlungsfähigkeit zu finden. Wir sind froh, diese stabilisierende Rolle zu übernehmen, denn es ist in jedermanns Interesse, dass die EU entscheidungsfähig ist. Wir wollen keine Rückkehr zu einem geteilten Europa.

Sehr geehrte Mitglieder des Riigikogu,

Zum Leidwesen aller Zyniker, Populisten und Schwarzmaler ist die europäische Einheit immer noch stark. Der Schock, nachdem Großbritannien dafür gestimmt hatte, die EU zu verlassen und die anschließende Selbstbeobachtung führten zunächst zum Gipfeltreffen der 27 Mitgliedstaaten in Bratislava und schließlich zur Erklärung von Rom. Es war ein wichtiger Prozess der Wiederentdeckung von uns selbst, der die Stärke des Fundaments Europas und unseren Willen zur Kooperation gezeigt hat. Wir sollten nicht nur, wir wollen auch als Einheit auftreten. Trotz aller Martyrien möchte ich die Estnische Unabhängigkeitserklärung paraphrasieren: Europa, du stehst an der Schwelle zu einer hoffnungsvollen Zukunft!

Ich bin stolz darauf, wie die Erklärung von Rom zustande kam und wie sie zu lesen ist. Die Erklärung ist das Bekenntnis einer Union, die keine Angst davor hat, offen für die Welt zu sein und seine gemeinsamen Errungenschaften bewahren und weiterentwickeln möchte.

Papst Franziskus sagte an diesem bedeutsamen Tag, dass die Europäische Union größer sei als die Summe seiner Teile und dass Einheit die Harmonie einer Gemeinschaft sei und nicht durch Uniformität bewahrt würde. „Unsere Zeit ist also eine Zeit der Entscheidung, die dazu einlädt, das Wesentliche zu prüfen und darauf aufzubauen“, sagte Papst Franziskus. Das ist das, was wir getan haben.

Wir können alle sehr zufrieden damit sein, dass dieses europazukunftsweisende Dokument die für alle Bürger entscheidenden Themen beinhaltet: Die Wichtigkeit von Sicherheit und Nachbarschaft; die Notwendigkeit des Abschlusses der Entwicklung des europäischen Wirtschaftsraums und der Schaffung notwendiger Verbindungen, und zudem der Mut, Möglichkeiten zu nutzen und Gefahren, die durch den rasanten technologischen Wandel entstehen, zu lösen.

Der Test für unsere Einheit und Entschlossenheit besteht darin, wie gut wir diese gemeinsamen Ziele umsetzen können. Der estnische Vorsitz ist Teil eines langen Weges. Unsere vier Prioritäten wurden inspiriert vom Geist des Gipfeltreffens in Bratislava und der Erklärung von Rom. Unsere Schlüsselziele sind: eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein sicheres und geschütztes Europa, ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit und ein inklusives und nachhaltiges Europa.

Eine offene und innovative europäische Wirtschaft

Sehr geehrte Mitglieder des Riigikogu,

Obwohl die Europäische Union nicht nur eine wirtschaftliche Union ist, ist es schwierig, uns das heutige Europa ohne eine starke Wirtschaft vorzustellen.

Das Fundament unserer vier Grundfreiheiten macht unsere Landwirtschaftspolitik und Strukturfonds, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Grenzschutz, Umweltschutz und die enge und vielfältige Zusammenarbeit erst möglich. Wir haben uns über die Jahre daran gewöhnt, Frieden und Wohlstand in Europa als selbstverständlich anzusehen.

Die europäische Wirtschaft muss offen und innovativ sein – offen gegenüber Veränderungen, neuen Möglichkeiten und frischen Ideen. Der Binnenmarkt mit knapp 500 Millionen Verbrauchern ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Die Offenheit ist hierbei eine Grundvoraussetzung: Wir haben unsere Märkte für die Güter, Dienstleistungen, Geldmittel und Bürger anderer Mitgliedstaaten geöffnet. Nichtsdestoweniger sind der Binnenmarkt unvollständig und das volle Potential der europäischen Wirtschaft noch nicht ausgeschöpft.

Im Dienstleistungssektor sind fast 90% der neugeschaffenen Arbeitsplätze entstanden; es ist daher äußerst wichtig, einen einfachen Rahmen – frei von unnötigen Hürden – für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Firmenwachstum aufzubauen. Dahingehend arbeiten wir an der Entwicklung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, am Thema der regulierten Berufsstände und auch an einer Reform des EU-Gesellschaftsrechts.

Für die Zukunft wollen wir sicherstellen, dass estnische und italienische Behörden gemeinsam arbeiten, wenn ein estnischer Architekt einen neuen Konzertsaal in Mailand entwerfen würde. Dass die Ausbildung eines polnischen Ingenieurs an demselben Projekt von den örtlichen Behörden anerkannt wird. Dass eine irische Familie, die ein Café in dem neuen Konzertsaal in Milan eröffnet, mit minimalem Aufwand in das italienische Handelsregister eingetragen werden kann. Und dass die berühmten Kekse dieses Cafés mithilfe neuer Freihandelsabkommen auch nach Japan oder Südamerika exportiert werden können. 

Unternehmen können am einfachsten gegründet und später erfolgreich werden, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einfach, vorhersehbar und hilfreich sind. Dies allein ist jedoch nicht genug – Geld ist auch vonnöten. Das ist besonders dann der Fall, wenn ein kleines Unternehmen Schwierigkeiten mit der Finanzierung hat. In einer solchen Situation kann der Fonds für strategische Investitionen, der sowohl private als auch staatliche Investitionen unterstützt und ausländische Investitionen einfacher macht, dem Unternehmen aushelfen.

Fairer Wettbewerb ist ein integraler Teil guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Ehrliche Unternehmen haben im Wettbewerb schlechtere Chancen gegen solche Unternehmen, die Steuern hinterziehen. Als Vorsitz im Rat der EU wird Estland am grenzübergreifenden Mechanismus für Mehrwertsteuererhebung arbeiten, Regeln für Finanzberater schaffen und sich für effizientere Zusammenarbeit der Steuerbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten einsetzen. Das grenzübergreifende Steuerdumping muss eingedämmt werden, zum Beispiel mit einer EU-weiten schwarzen Liste für unkooperative Steueroasen. Für die Zukunft kann das auch die Auferlegung von Sanktionen bedeuten.

Als letzten Punkt zum Thema Wirtschaft würde ich gern einen anderen wichtigen Aspekt unterstreichen, der sowohl für Unternehmen als auch Verbraucher gilt – Energie. Europas Energiesystem muss verändert werden. Es muss smarter, sauberer und kosteneffizienter werden.

Vom ersten Tag des estnischen Vorsitzes werden wir das Paket „Saubere Energie“ vorantreiben – ein ungemein wichtiges Paket mit Vorschlägen für neue Gesetze und politische Strategien, die viele Aspekte der Energieunion berühren. Um einen Konsens im Bezug auf schwierige Themen wie erneuerbare Energien, einen funktionierenden Strommarkt und erhöhte Energieeffizienz zu finden, müssen wir zügig Lösungen finden. Die Umsetzung unserer Absicht – die Abkopplung vom russischen Energienetzwerk und die gleichzeitige Synchronisierung mit dem europäischen System – würde durch das Fehlen einer vereinten EU-Energiepolitik und eines einheitlichen Energiemarkts sehr erschwert werden.

Ein sicheres und geschütztes Europa

Sehr geehrte Damen und Herren,

Politiker erklären gern und oft, dass das Problem stets die Wirtschaft ist, so wie James Carville, ein Berater von Bill Clinton, im Jahre 1992 den berühmten Satz sagte: „It’s the economy, stupid.“ Dieses Motto gilt besonders in friedlichen Zeiten, wenn die Geschichte ruhig verläuft und der Frieden ewig zu halten scheint. Europa ist aus der Geschichte entstanden und die Geschichte ist unser bester Lehrer. Die Europäische Union wurde vor 60 Jahren als Projekt des Friedens geboren und auch heute stehen Sicherheit und Schutz weit oben auf der Tagesordnung. Wir stehen der Welt offen gegenüber, aber gleichzeitig muss unsere Heimat sicher und geschützt sein.  

Unsere Sicherheit hängt nicht nur von unserem Verhalten in der eigenen Region ab, sondern auch davon, was sonst auf der Welt passiert und wie überzeugend wir auf der internationalen Bühne auftreten. Es ist essentiell für die Europäische Union, eine vereinte und starke Außenpolitik beizubehalten. Während des Vorsitzes wird Estland Federica Mogherini bei ihrer Durchsetzung der außen- und sicherheitspolitischen Ziele der EU unterstützen.

Europa muss sich in Sachen Verteidigungskooperation stärker einsetzen, um seine Verteidigungskapazitäten zu verbessen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass man stetig mehr Stimmen aus den Hauptstädten Europas in diesem Sinne hören kann. Unsere Verteidigungsfähigkeiten können nur mit weiteren Investitionen entscheidend gestärkt werden – ein leerer Sack bleibt nicht stehen, er fällt in sich zusammen. Engere Zusammenarbeit in der Verteidigung und ein Abkommen zur gemeinsamen Finanzierung von EU-Militäroperationen sind ebenso wichtig. NATO und die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten werden nach wie vor wichtig für die Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen Europas sein. Deshalb ist es wichtig, dass Europa ein stärkerer und glaubwürdigerer Alliierter wird. Diesbezüglich bleibt das Vereinigte Königreich ein enger und wichtiger Partner und Alliierter für uns.

Bedrohungen sind jedoch nicht nur militärischer Natur. Um eine sichere Schengen-Zone und Personenfreizügigkeit innerhalb Europas weiterhin garantieren zu können, müssen wir die Außengrenzen der EU stärken und straffere Kontrollen im Bezug auf den Personen- und Güterverkehr einführen. Es darf nicht sein, dass Verbrecher ihre Straftaten vertuschen, indem sie von einem Mitgliedstaat zum nächsten ziehen. Wir brauchen angemessene Gesetze für die Strafverfolgungsbehörden, hilfreiche Werkzeuge zur Zusammenarbeit und zum Datenaustausch. Dahingehend werden wir eine Vielzahl an gemeinsamen Datenbanken entwickeln, inklusive des Europäischen Entry/Exit-Systems zur Registrierung von Grenzüberquerungen, dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems und einer Datenbank für die Rückführung von Asylsuchenden. Am wichtigsten sind hierbei die Interoperabilität der verschiedenen Datenbanken und der Informationsaustausch zwischen den Ländern. Es darf nicht sein, dass ein Terrorist oder Verbrecher wegen mangelnder Kooperation zwischen unseren Behörden entkommen kann.

Ich möchte nicht sagen, dass Migration eine Bedrohung ist, aber wir sind uns darüber im Klaren, dass der Druck, der von der Migration ausgeht, eine politische Krise in Europa herbeigeführt hat, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Das, was in Syrien geschieht, ist eine Tragödie und wir haben eine Verantwortung, den Menschen, die vor Krieg und eklatanten Menschenrechtsverletzungen fliehen, zu helfen. Diese Menschen haben keine Wahl, genauso wie wir. Wir müssen denjenigen, die in Europa angekommen sind, helfen, selbst wenn weit von unseren Außengrenzen entfernt auch viel getan werden könnte. Wir müssen ihnen helfen, nicht weil wir Europäer sind, sondern weil wir Menschen sind. Wir brauchen wohlbedachte Regelungen, um mit dem enormen Ausmaß der Flüchtlingszahlen zurechtzukommen. Dahingehend müssen wir an unser Motto denken: Kein Land kann die Migrationskrise allein bewältigen. Wir müssen gemeinsam handeln. Wir müssen ein Gleichgewicht sein zwischen den Erstaufnahmeländern und den Ländern, die auf andere Art und Weise zur Lösung der Krise beitragen können.

Die Migrationskrise beweist, dass Europa die Geschehnisse um sich herum nicht ignorieren kann. Eine Langzeitlösung ist nur dann möglich, wenn sich die Situation in den Herkunftsländern verbessert und die Schleusungskriminalität eingedämmt wird – wir bemühen uns im Rahmen der Mobilitätspartnerschaften, diese Ziele zu erreichen. Schon jetzt ist es weitaus schwerer für libysche Schleuser, Italien zu erreichen.

Frieden und Wohlstand in unserer Nachbarschaft sind von großem Interesse für Europa. Eine effiziente Östliche Partnerschaft ist wichtig für uns. Wir werden sicherstellen, dass die Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan, Weißrussland und Georgien sich von der EU in allen Belangen unterstützt sehen. Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 24. November muss zu konkreten Ergebnissen für die Partnerländer, ihrer Bürger und Unternehmen führen.

Obwohl Estland kein führendes Land in Sachen EU-Außenpolitik ist, möchte ich nochmals unterstreichen, dass die Einheit der Europäischen Union das wichtigste Instrument für unsere Außenpolitik ist. Dies trifft auch auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu. Die Europäische Union hat eine vereinte und prinzipientreue Position eingenommen, wenn es um den Bruch internationalen Rechts geht.

Russland hat sein Verhalten nicht geändert und ist auch nicht seinen Verantwortungen nachgekommen; so dauert der Konflikt in der Ukraine weiter an. Auf der Basis der fünf Prinzipien, auf die sich die Außenminister geeinigt haben – besonders der kompletten Implementierung der Minsker Abkommen – muss daher auch die EU-Außenpolitik gegenüber Russland weiterhin Bestand haben.

Digitales Europa und Datenfreizügigkeit

Meine Damen und Herren,

am estnischen Vorsitz ist vielleicht am wenigsten überraschend, dass ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit eine unserer Prioritäten ist. Wenn wir mit unseren Partnern in Europa sprechen, ist die Reputation Estlands als digitaler Staat so stark, dass man von uns erwartet, innerhalb von sechs Monaten ein digitales Europa bereitstellen zu können. Natürlich müssen wir realistisch bleiben, dennoch haben wir ein ansehnliches Programm im Bereich digitaler Technologie, das für Europas Zukunft wesentlich ist.

Die Einführung eines digitalen Binnenmarktes könnte mit mehr als 400 Milliarden Euro zu unserer Wirtschaft beitragen und jährlich tausende von neuen Jobs schaffen. Europa muss schnell handeln, um sicherzustellen, dass wir nicht dem Rest der sich schnell entwickelnden Welt hinterherhinken. Doch auch Estland könnte seinen Vorsprung verlieren, wenn wir es nicht schaffen, wieder an Dynamik zu gewinnen.

Auch wenn sich unser digitales Programm auf den digitalen Binnenmarkt konzentriert, schauen wir durch eine binäre Brille auf den estnischen Vorsitz: Vielleicht gibt es durch das Nutzen von IT einen intelligenteren, besseren Weg Dinge zu tun? Informationstechnologie ist kein Selbstzweck; es ist ein integraler Bestandteil der heutigen Gesellschaft und ein Werkzeug zum Erreichen unserer Ziele. Internet und digitale Tools haben bereits und werden die Art, wie wir arbeiten, entspannen, mit Familie und Freunden kommunizieren und unsere Hobbys gestalten, verändern.

Damit eine digitale Gesellschaft zuverlässig funktioniert, sind klare Bedingungen notwendig. Eine dieser Bedingungen ist die Datenfreizügigkeit. Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital genießen innerhalb der Europäischen Union bereits Freizügigkeit und Uneingeschränktheit, das sollte auch für Daten und Informationen gelten. Wir haben es die fünfte fundamentale Freiheit genannt. Es ist noch viel zu tun, um einen gut funktionierenden digitalen Binnenmarkt zu erreichen. Wir erwarten von der Kommission, neben weiteren anderen Sachen, die Initiative für Datenfreizügigkeit bis zum Herbst einzuführen.

Der vorgeschlagene Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation bietet die Grundlage für Datenfreizügigkeit und schnellen grenzüberschreitenden Internetzugang.

Jeder Este war sicher schon einmal frustriert darüber, dass er während einer Reise keinen Wintersport mit estnischem Kommentar schauen oder den Pullover, der ihm so gut gefallen hat, nicht über das Internet kaufen konnte. Das sollte nicht sein: Beim Shoppen in Paris, wird Spaniern nicht mehr berechnet als Einheimischen. Die Entwicklung von grenzüberschreitendem E-Commerce und E-Services ist einer der Bereiche mit spürbarem Nutzen für sowohl Unternehmen als auch Konsumenten. Wir wollen neben der Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings in der EU auch sicherstellen, dass alle Konsumenten die gleichen Rechte und Garantien haben, egal wo sie ihren Online-Einkauf tätigen. Sowohl die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitenden E-Commerce als auch die Mehrwertsteuerraten für E-Bücher und digitale Publikationen müssen modernisiert werden.

Eine andere wichtige Initiative mit direkter Relevanz für das Alltagsleben der Menschen ist die Reform der Rechtsvorschriften zum Urheberrecht: Die meisten von uns lesen Nachrichten online, schauen Videos auf YouTube oder nutzen TV-Mediatheken. Vor zehn Jahren haben wir so etwas noch nicht getan, daher ist es an der Zeit, die Vorschriften dem aktuellen Leben anzupassen. Diese Reform würde estnisches Fernsehen in ganz Europa verfügbar machen.

Wir Esten sind sehr stolz darauf, wie einfach es in Estland ist, Geschäfte über das Internet zu tätigen. Diese Erfahrung können wir anbieten und hoffen, dass Europa bereit ist, sich an unseren Ideen für die Verwirklichung von E-Governance zu beteiligen. Wir beabsichtigen, diese Diskussionen in der Erklärung von Tallinn zusammenzufassen, die als Erinnerung an den estnischen Vorsitz im Rat dienen soll. Praktische Schritte in den Bereichen eHealth und E-Justiz wurden angeregt.

Unser Enthusiasmus für digitale Technologie ist bekannt, aber nicht alle Länder teilen dieses Gefühl. Das ist verständlich. Drastische Veränderungen werden immer von Ängsten und Herausforderungen begleitet. Jemand könnte Gefahr laufen auf der Strecke zu bleiben. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass Cyber-Sicherheit und Risiken für die Privatsphäre existieren, daher dürfen wir die Bedenken unserer Partner nicht zurückweisen. Wenn wir mit digitalen Technologien vorankommen möchten, müssen wir in der Lage sein, überzeugende Argumente zu liefern.

Ich glaube, dass Europa bereit dazu ist, sein Gewand zu wechseln. Ein Indikator dafür ist die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im September nach Tallinn kommen werden, um Europas digitale Zukunft zu diskutieren. Zusammen werden wir den Blick nicht auf morgen oder übermorgen, aber auf fünf, zehn und fünfzig Jahre in der Zukunft richten.

Inklusives und nachhaltiges Europa

Meine Damen und Herren,

wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt wird manchmal als Gegenspieler von Mensch und Umwelt betrachtet. Das ist nicht richtig und glücklicherweise für Europa auch nicht der Fall. Die Wertschätzung von Mensch und Natur ist kein Luxus, sondern ein Prinzip, das wir in unserem täglichen Leben respektieren wollen. In dieser Hinsicht sind wir einzigartig in der Welt.

Wir können die Prioritäten des estnischen Vorsitzes nicht nach Wichtigkeit ordnen, für mich ist ein inklusives und nachhaltiges Europa ein genauso zentrales Thema wie digitale Technologie. Wir alle wollen ein Europa, das mit sich und anderen in Frieden lebt. Ein Europa, das schön, frei, wohlhabend und sicher ist. Wir wollen dieses Europa für jeden; nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft.

Der Europäischen Union ging es immer um gleiche Chancen, sei es bei der Arbeitsbeschäftigung oder Teilhabe am sozialen Leben. Das bedeutet, dass wir während dem estnischen Vorsitz einen Fokus legen auf die Sicherstellung der Gleichbehandlung entsandter Mitarbeiter, auf die Entwicklung von Technologien, um Menschen mit Beeinträchtigung näher an die Gesellschaft zu bringen und ihren Zugang zu Produkten zu verbessern, sowie auf Dienstleistungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.

Wir wissen, dass technologischer Fortschritt die Arbeitswelt verändert. Das birgt interessante Möglichkeiten: von digitalen Nomaden bis hin zu Omas, die Strickwaren auf Ebay oder Etsy verkaufen. Die Menschen können jedoch nur davon profitieren, wenn sie darauf vorbereitet sind, sie über die notwendigen Kenntnisse verfügen und die Gesetzgebung an die neue Wirklichkeit angepasst wurde. Das ist vor allem für junge Menschen wichtig. Hoffentlich wird es ihnen durch die angekündigte Europass Onlineplattform leichter gemacht, Studiums- und Arbeitsangebote zu finden. In Fällen, in denen es schwierig ist, eine Arbeit zu finden, kann Freiwilligenarbeit und Ehrenamt wertvolle Erfahrungen liefern und nützlich für den Lebenslauf sein. Das Europäische Solidaritätskorps bringt diejenigen zusammen, die auf der Suche nach Ehrenamtlichen sind und junge Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten – das ist quasi eine EU-Version des estnischen Startups Jobbatical.

Niemand ist entbehrlich. Jeder Mensch hat das Recht auf Pflege, Arbeit, Zeit mit der Familie, ein erfüllendes und aktives Leben sowie Teilhabe an der Gesellschaft. Die Lebenszufriedenheit hängt stark von der Umwelt ab, in der wir leben. Wir müssen einen Weg finden, der unsere Natur weniger beansprucht. Nicht nur zum Nutzen für unsere mentale und physische Gesundheit – auch wenn das ein ausreichend überzeugender Grund sein sollte – sondern auch aus rationalen Gründen. Überforderte und degradierte Ökosysteme stellen eine Gefahr für unsere Landwirtschaft, Industrie und Energieproduktion, und somit der gesamten Wirtschaft dar.

Ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Natur und der Wirtschaft zu finden, ist nicht nur möglich, sondern auch unerlässlich. Als Vorsitzende im Rat der EU, müssen wir, in Kooperation mit anderen Mitgliedstaaten, zwei Probleme angehen, um dieses Gleichgewicht zu finden: Die EU Klima- und Abfallwirtschaft.

99,9% der Klimatologen weltweit stimmen darin überein, dass der menschgemachte Klimawandel eine Realität ist. Wir nehmen die Umsetzung des Übereinkommens von Paris sehr ernst. Hierfür planen wir eine Reform des EU-Emissionshandelssystems, die Reduzierung von CO2-Emissionen verschiedener Sektoren und die Sensibilisierung dafür, wie durch Bodennutzung und Forstwirtschaft ein Beitrag zur globalen Erderwärmung geleistet wird. Zusätzlich zur Reduzierung der Geschwindigkeit und Konsequenzen der globalen Erderwärmung gibt es einen Bonus – saubere Luft.

Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist nicht nur weniger energieintensiv, sondern auch ressourceneffizient. Abfall ist ein sichtbares Symptom des Missbrauchs von Ressourcen; es bedroht die Tierwelt und zerstört Lebensraum. Wir müssen Produktion und Verbrauch umstrukturieren, um weniger Abfall zu erzeugen, sowie den erzeugten Abfall wiederverwenden und wiederaufarbeiten. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es wird sich in der Menge des Verpackungsabfalls in der EU widerspiegeln.

Meine europäischen Freunde,

In den sechs Monaten des estnischen Vorsitzes haben wir die Chance, vieles zu erreichen, was das Leben aller Europäer spürbar verbessern kann. Leider findet in diesem Zeitraum auch ein bedauernswertes Ereignis statt: der Beginn der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Dies wird für uns ein trauriger Tag sein: Das Vereinigte Königreich ist ein beständiger Partner und Alliierter Estlands. Aber es ist so wie die Briten selbst sagen – es hilft nichts, wegen verschütteter Milch in Tränen auszubrechen.

Wir müssen akzeptieren, dass die Verhandlungen während unseres Vorsitzes begonnen werden und dadurch das Umfeld, in dem wir uns bewegen werden, beeinflusst. Brexit ist weder ein Hauptthema noch eine Priorität unseres Vorsitzes. Wir spielen zwar eine Rolle in diesem Prozess, jedoch liegt die Hauptverantwortung bei der Kommission. Donald Tusk führt die Verhandlungen für den Rat. Wir müssen uns auf die Zukunft der EU konzentrieren. Keine der Prioritäten wird vernachlässigt. Europäer, die im Jahre 2019 wählen werden, erwarten konkrete Lösungen für Probleme, die ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden betreffen.

Ich habe vorhin erwähnt, dass die Hauptthemen des estnischen Vorsitzes in Übereinstimmung mit dem Bratislava-Fahrplan und der Erklärung von Rom erarbeitet wurden. Dies bedeutet nicht, dass Estland sich nur auf diese anstehenden EU-Themen konzentriert. Es bedeutet vielmehr, dass die EU seit Jahren an Themen arbeitet, die auch wichtig für Estland sind. Wir haben oft eine wichtige Rolle darin gespielt, wichtige Themen auf die Tagesordnung zu bringen und dort zu halten – die Erklärung von Rom ist weder das erste noch das letzte EU-Dokument, in dem man die Mitarbeit Estlands problemlos erkennen kann.

Die Vorbereitungen für den anstehenden Vorsitz haben nicht erst im Jahre 2012 angefangen, als das EU-Sekretariat der Staatskanzlei die ersten Pläne für den Vorsitz ausgearbeitet hat. Sie fingen vor 20 Jahren an, als Estland die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union begonnen hat.

Mit jeder Teilnahme an Arbeitsgruppen, jeder Rede, jedem Kommentar und jedem Besuch eines Ministers im Rat haben wir ein größeres Maß an Einsicht in die EU gewonnen und gezeigt, wer wir sind und was wir anzubieten haben.

Ich möchte allen Präsidenten und Premierministern Estlands dafür danken, Estland auf Kurs in Richtung Europa gehalten zu haben. Ambitionierte digitale Dokumente, die in der EU diskutiert werden, eine aufrichtigere und entschlossenere Außen- und Energiepolitik, eine zuverlässige Nachbarschaftspolitik und eine fairere Agrarpolitik – all das ist nicht von selbst passiert. Heutzutage sind dies Themen für ganz Europa, nicht nur für Estland, und wir haben dazu beigetragen.

Die zweite Hälfte dieses Jahres ist eine Möglichkeit für uns, den gemeinsamen Nenner zu vergrößern, da es nur so vorangehen kann. Wir müssen alle dazu beitragen. Sehr geehrte Amtsträger in Estland und ganz Europa, Minister und Mitglieder des Riigikogu, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Kommissare der Europäischen Kommission, Journalisten und Kooperationspartner, mögen wir alle die nötige Kraft für die vor uns liegenden Herausforderungen haben!

Vielen Dank

 

*Bitte beachten Sie, dass die kursiv gedruckten Teile der Rede nicht vom Premierminister vorgelesen wurden.