Überblick über die EU-Politik der estnischen Regierung durch Premierminister Jüri Ratas am 5. Dezember

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  • 05.12.2017 11:26

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Jüri Ratas
Premierminister Jüri Ratas vor dem Riigikogu (Foto: Jürgen Randma / Staatskanzlei)

Ein Überblick über die EU-Politik des estnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union durch Premierminister Jüri Ratas am 5. Dezember.

Sehr geehrter Vorsitzender des Riigikogu,

Sehr geehrte Abgeordnete, verehrte Botschafter,

Liebe Europäer und alle Freunde Europas!

Einigkeit durch Gleichgewicht.

Diese drei Worte haben wir uns auf die Flagge geschrieben, hinter der sich die Hoffnungen und Träume von 500 Millionen Europäern für sechs Monate vereint haben. Jeder einzelne in diesem Auditorium weiß natürlich, dass nur Zusammenkommen, Gleichgewicht und Kompromisse uns dabei helfen, langfristige Lösungen zu finden, die für alle angemessen sind und eine nachhaltige Wirkung haben. Deshalb haben wir uns keinen Illusionen darüber gemacht, dass diese sechs Monate oder ein einzelner Federstrich alle Probleme der Europäischen Union lösen könnten.

In unseren Herzen trugen wir jedoch den ausdrücklichen Wunsch, dass unser Vorsitz zu einem etwas besseren Europa voller Hoffnung, Einheit und Gleichgewicht führen würde. Wir haben gehofft, dass wir Europa in einem etwas besseren Zustand hinterlassen, so wie es uns vor sechs Monaten in einem etwas besseren Zustand als zuvor übergeben wurde; so soll es für jedes Vorsitzland sein. 

Heute kann ich mit absoluter Gewissheit sagen, dass wir die Verantwortung des Vorsitzes mit gutem Gewissen weiterreichen können, in dem Wissen, dass wir unser Bestes gegeben haben. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um allen 1.300 Menschen zu danken, die unseren Vorsitz organisiert haben, dazu gehören auch die 101 Mitglieder des Riigikogu, der Vorstand des Riigikogu, das Komitee für EU-Angelegenheiten des Riigikogu, die 14 Minister der Regierung, die Ministerien, die Staatskanzlei der Republik Estland, die estnischen Botschafter im Ausland und alle anderen Menschen, die Estland und das estnische Volk in verschiedensten Institutionen vertreten haben. Ich möchte hier besonders Heiki Loot, Klen Jäärats, Kaja Tael, Clyde Kull und Matti Maasikas erwähnen, die den estnischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Estland und Brüssel aus koordiniert und geleitet haben. 

Ich möchte den früheren Regierungen und Konstellationen des Riigikogu für die Vorbereitung des Vorsitzes dafür danken, dass sie zu den Vorbereitungen für den Vorsitz beigetragen haben. Mit unserer Entschlossenheit, pragmatischen Herangehensweise, mit unserem schnellen Handeln und klugen Lösungen haben wir uns selbst und anderen bewiesen, dass Estland ein fähiges und engagiertes Mitglied der europäischen Familie ist. Der estnische Vorsitz ist dank des Wissens und der Anstrengungen unserer Beamten, Politiker und Unternehmer sowie der Gastfreundschaft aller Esten ein großer Erfolg geworden.

Jeder von uns vertritt nicht nur Estland und die Handlungen Estlands in Europa, sondern auch ganz Europa und europäische Handlungen in der ganzen Welt. Ich möchte an dieser Stelle ein bekanntes Kinderlied von Arvo Pärt zitieren: Wir mögen klein sein, unsere Stärke aber ist groß. Und in der Einigkeit liegt Stärke. Deshalb waren hunderte von Treffen in Estland und tausende Treffen außerhalb von Erfolg gekrönt.

Schon oft haben mich meine Erfahrungen während des estnischen Vorsitzes mich in meinem Denken bestätigt, dass nicht nur Estland ein Teil der europäischen Familie ist, sondern dass auch Europa in Estlands Blut ist. 

Sehr geehrter Riigikogu,

Auch wenn die Europäische Union momentan großen Rückenwind hat, dürfen wir nicht vergessen, dass während der Vorbereitung des Vorsitzes große Wolken am Horizont waren und ein großes Gewitter immer näher kam. Nach dem Brexit-Referendum lag die typische, krisenbedingte politische Verwirrung in der Luft, hie und da wurden Existenzängste geäußert. Heute haben wir die bedrohlichen Witterungsbedingungen überstanden, die Kontrolle über das Schiff zurückerlangt und segeln mit voller Kraft voraus. Die politischen Ziele, die wir in Bratislava, Malta, Rom und auch Tallinn während des Digitalen Gipfeltreffens am 29. September vereinbart haben, haben uns dabei geholfen, diese schwierige Zeit zu überstehen. Unsere Reaktion auf die Krise zeugte von der Stärke gemeinsamer Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union: Die Eurozone ist stabil, die Migrationskrise ist unter Kontrolle und die Europäische Union hat gezeigt, dass sie für die schwierigen Brexit-Verhandlungen gewappnet ist. Die Anliegen der Bürger Europas in Bezug auf Sicherheit, Migration und wirtschaftliche Unsicherheit werden selbstverständlich weiterhin im Mittelpunkt aller Entscheidungen der EU-Institutionen stehen. 

Verehrte Mitglieder des Riigikogu,

Zusätzlich zu den alltäglichen Bedürfnissen unserer Bürger haben wir auch an Lösungen gearbeitet, die bedeutende strukturelle und langfristige Effekte haben würden. Ich möchte andere wichtige Errungenschaften nicht herunterspielen, aber die Abkommen zur Umsetzung des Pariser Abkommens, die Verabschiedung der Europäischen Säule sozialer Rechte und die Entwicklungen in der Verteidigungskooperation der Europäischen Union (PESCO) gehören zweifelsohne zu den wichtigsten Meilensteinen für Europa. 

Aus gutem Grund wurde der estnische Vorsitz auch der „digitale Vorsitz“ genannt, weil eben dieses Thema unser Hauptschwerpunkt war, nicht nur „ein bisschen was digitales“. Neben der Telekommunikationsinfrastruktur, der Wirtschaft und der Cybersicherheit hat der Faktor Digitalisierung auch Einflüsse auf unsere Verhandlungen zur rechtlichen Zusammenarbeit, zum Verkehr, zur inneren Sicherheit, zur Verteidigungskooperation, zur Landwirtschaft, zur Bildung und vielen anderen Bereichen geprägt. 

Während unseres Vorsitzes haben wir versucht, allen Europäern zu zeigen, dass Digitalisierung Zeit, Geld und andere wertvolle Ressourcen spart und dabei Arbeitsplätze schafft und den Alltag aller Menschen bequemer macht. 
Wir haben praktische digitale Lösungen für den Vorsitz konzipiert und zu der Digitalisierung der Arbeitsprozesse der EU beigetragen. Im Oktober haben wir die erste elektronische Unterschrift für einen Rechtsakt der Europäischen Union erlebt – ein Vorgang, der hoffentlich schon bald zur Gewohnheit wird. Ich glaube, dass wir sowohl unsere EU-Kollegen als auch unsere Östlichen Partner mit unserem Programm zur E-Residency oder den Erfahrungen mit der X-Road erfolgreich inspiriert haben.

Verehrte Botschafter,

Während der Planung des estnischen Vorsitzes haben wir uns dazu entschlossen, den Fokus auf vier Schwerpunkte zu verteilen. Da ich den Vorsitz heute Revue passieren lasse, möchte ich die Gelegenheit nehmen, diese vier großen Ziele zu wiederholen:
Eine offene und innovative europäische Wirtschaft,
ein sicheres und geschütztes Europa,
ein digitales Europa und die Datenfreizügigkeit und
ein inklusives und nachhaltiges Europa.

Wenngleich der Vorsitz offiziell erst in ein paar Wochen endet und gerade diese Wochen in einigen Bereichen von entscheidender Bedeutung sind, möchte ich heute den ersten, konkreten Überblick über unsere Arbeit und eine erste Analyse der Ergebnisse unseres Vorsitzes vorstellen. Die heutige Übersicht ist definitiv nicht vollständig und tiefgreifende Analysen unserer Errungenschaften werden nach dem Ende des Vorsitzes veröffentlicht.


Sehr geehrte Kollegen,
Zu Beginn des Vorsitzes hat Estland sich vorgenommen, die europäische Wirtschaft zu stimulieren und wettbewerbsfähiger zu machen. Wir wollten den Binnenmarkt und den Zugang zu finanziellen Hilfsmitteln für kleine und mittlere Unternehmen vereinfachen, damit alle Europäer von einer besseren Auswahl, höherer Qualität und gerechteren Preisen für Güter und Dienstleistungen profitieren können. Wir haben wichtige Abkommen bei einer Vielzahl von Fragen geschlossen.

Die Wirtschaft, besonders kleine Unternehmen, werden dank eines estnischen Vorstoßes Zugang zu einem größeren Europäischen Fonds für strategische Investitionen erhalten, der nun auch offiziell bis 2020 weiterläuft. Beispielsweise hat der Flughafen Tallinn von dem Fonds profitiert; so wurde die Verlängerung der Start- und Landebahn teilfinanziert, wodurch die Flugsicherheit erhöht und Umweltregulierungen eingehalten werden konnten. Bessere Investitionsmöglichkeiten haben tausenden von kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Estland und ganz Europa geholfen. 

Das Wirtschaftswachstum wird auch durch eine transparente Steuerpolitik gefördert. Heute werden die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten einstimmig die Mehrwertsteuer für E-Dienstleistungen annehmen und die Mehrwertsteuerregelungen für den grenzübergreifenden Verkauf von Gütern werden für Unternehmer schon bald vereinfacht. Im Juli wurde hier in Tallinn besprochen, dass die internationalen Steuerregulierungen aktualisiert werden müssen, um auch der Entwicklung der digitalen Wirtschaft Rechnung zu tragen. Es darf nicht sein, dass ein Onlineunternehmen nur in dem Land, in dem es registriert ist, Einkommenssteuern zahlt. Heute werden die EU-Finanzminister auch die gemeinsame Position der EU zu diesem Thema bestätigen.

Eine weitere Aufgabe war der letzte „normale“ EU-Haushalt für 2018 bevor das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Unser Vorsitz hat ein solides Abkommen beschlossen, das einstimmig von den Mitgliedstaaten unterstützt wurde. Das Budget stellt mehr Geld für Verbände und das Erasmus-Bildungsprogramm bereit und es gibt nun einen separaten Strang für strategische Kommunikation.

Der estnische Vorsitz durfte auch der Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft beiwohnen; jene überprüft die rechtmäßige Nutzung unserer gemeinsamen Finanzmittel.

Im Frühling hatten wir uns ein ambitioniertes und wichtiges Ziel gesetzt: Die Schaffung eines nachhaltigen, verbraucherfreundlichen und klugen europäischen Energiemarkts. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass die 5.000 Seiten des Pakets „Saubere Energie“ unzählige Arbeitsstunden und Anstrengungen vom Vorsitz und allen anderen Mitgliedstaaten verschlungen haben. Diese gemeinsamen Anstrengungen haben zum ersten Abkommen zwischen Mitgliedstaaten geführt. Dieser Impuls soll uns dabei helfen, bis zum Jahresende große Fortschritte bei dem Paket als Ganzem zu erzielen.

Geehrte Kollegen,

zu Beginn des Vorsitzes haben wir uns das Ziel gesetzt, den Migrationsdruck an den Außengrenzen der Europäischen Union zu reduzieren, die Grenzverwaltung zu verbessern und die Nachwirkungen der Migrationskrise zu lösen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Lösung der Migrationskrise zu einem Migrationsmanagement geworden ist: Wir löschen keine Feuer mehr, sondern fokussieren uns auf langfristige Lösungen.

Ein gutes Beispiel dafür sind der Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika und der Auslandsinvestitionsplan, der während des estnischen Vorsitzes verabschiedet wurde und die Migrationsursachen zu mindern versucht. Während unseres Vorsitzes haben wir uns auf die Schließung der Mittelmeerroute von Libyen konzentriert und dafür im Juli einen praktischen Umsetzungsplan entwickelt. Zu Beginn des estnischen Vorsitzes erreichten 12.000 Menschen pro Woche das italienische Festland, diese Zahl hat sich im August auf unter 2.000 reduziert. Natürlich ist dies eine Leistung aller Mitgliedstaaten, insbesondere derer mit dem höchsten Migrationsdruck, somit vor allem Italien.

Ich gebe zu, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eine wirkliche Herausforderung war, aber gemeinsam haben wir Fortschritte erzielt, die hoffentlich während des nächsten Vorsitzes abgeschlossen werden.

In Europa haben wir uns daran gewöhnt, unsere Ausweise nicht mehr vorzeigen und an den Zollkontrollen nicht mehr Schlange stehen zu müssen, wenn wir innerhalb der Binnengrenzen reisen. Um Europa ohne Grenzen genießen zu können, haben wir uns auf die Zusammenarbeit bei der Sicherung der Außengrenzen fokussiert, die von technischen Lösungen und schnellem Datenaustausch unterstützt werden. Im Jahr 2020 wird das Einreise-/Ausreisesystem der Europäischen Union umgesetzt. Ich hoffe, dass sich an den estnischen Vorsitz für die Schaffung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems erinnert wird.

Estland hat zudem Cyberschutz und Cybersicherheit verstärkt in den Mittelpunkt gestellt. Die erste strategische Übung zur Cybersicherheit für die Verteidigungsminister der Europäischen Union wurde in Tallinn organisiert und war eine lebhafte Demonstration dafür, wie wichtig es für die EU und die NATO ist, zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. Die Europäische Union muss Gefahren, welche die Cybersicherheit betreffen, angehen und einen sicheren Cyberraum für jeden Bürger gewährleisten.

Die gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa. Auf Initiative von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich 23 Mitgliedstaaten auf die Verbesserung der Verteidigungszusammenarbeit, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und mehrere gemeinsame Projekte, darunter die Vereinfachung und Beschleunigung des Militärtransports in Europa, geeinigt.

Während des estnischen Vorsitzes haben wir in Tallinn hunderte von Politikern, Unternehmern und jungen Menschen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft begrüßt. Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft war sehr erfolgreich, ausgezeichnet mit einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem praktische gemeinsame Ziele für 2020 gesetzt hat. Dies sind insbesondere Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Verbände, Bildung, sowie digitale Fragen, die das Leben von Millionen von Menschen verbessern wird und die unsere Nachbarschaft stabilisiert.

„Wir leben in glücklichen Zeiten des Friedens“, habe ich in meiner Rede zur Gedenkstunde zum Deutschen Volkstrauertag vor dem Deutschen Bundestag am 19. November gesagt. „Es ist die Europäische Union, die einen bemerkenswerten Beitrag zu Frieden und Verständnis geleistet hat; ihre Existenz hat es Ländern und Menschen erlaubt, mutig zu sein und unsere gemeinsamen Freiheiten leben zu können. Wir müssen uns jeden Tag darüber bewusst sein und auch andere darauf aufmerksam machen, was wir gemeinsam erreicht haben. Das ist bemerkenswert und einzigartig.“

Sehr geehrtes Plenum,

ich werde nicht müde zu wiederholen, dass Europa mit den technologischen Fortschritten Schritt halten und diese zu seinem Vorteil nutzen muss. Daher bin ich sehr froh, Ihnen heute versichern zu können, dass ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit nicht länger nur ein Schwerpunkt Estlands ist, sonder das Ziel von ganz Europa. Wir haben uns während des Digitalen Gipfeltreffens in Tallinn auf ein gemeinsames Verständnis zu dieser Frage geeinigt.

Die Umsetzung gemeinsamer Regeln für die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts und der digitalen Gesellschaft ist eine komplizierte und zeitintensive Aufgabe, denn die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Visionen und Bereitschaftsniveaus, sowie unterschiedliche Bedenken zu Vertrauen und Sicherheit. Das gibt uns noch mehr Grund zur Freude, dass die Diskussionen zu wichtigen Vereinbarungen geführt haben.

Mit großem Einsatz hat Estland auch eine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament zum Verbot von Geoblocking für Produkte und Dienstleistungen in Onlineshops bis Weihnachten des nächsten Jahres erreicht.

Die Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten zum zentralen digitalen Zugangstor ist ein wichtiger Schritt für grenzüberschreitende Nutzer öffentlicher Dienstleistungen und führt den Grundsatz der Einmaligkeit auf europäischer Ebene ein. Das war eine Idee und Position, die Estland schon seit langem verfolgt hat.

Das gemeinsame Verständnis der Mitgliedstaaten, E-Government eine gut funktionierende Realität in Europa werden zu lassen, wurde im Oktober in der Erklärung zu E-Government in Tallinn bestätigt. Eine Politik für harmonisierte Bandgrenzen macht superschnelle (5G) Kommunikation, selbstfahrende Fahrzeuge, das Internet der Dinge und viele anderen Dinge zur Realität. Die Erklärung zu 5G wurde von 28 Mitgliedstaaten sowie Norwegen unterzeichnet und wird den nötigen Schwung zur Entwicklung superschneller Internetverbindungen bringen.

Im September präsentierte die Europäische Kommission auf Initiative Estlands und anderer digital ausgerichteter Mitgliedstaaten ihren lang erwarteten Gesetzesentwurf zur Datenfreizügigkeit. Wir haben die Diskussionen zu Datenfreizügigkeit im Rat vorangetrieben und ein gemeinsames Verständnis für unsere digitale Zukunft umgesetzt. Estland ist bekannt als Fürsprecher der Datenfreizügigkeit als fünfte Freiheit der EU.

Die Entwicklung digitaler Lösungen war ein wichtiges Thema beim Gipfeltreffen Afrikanische Union – EU letzte Woche. Ich habe dies in meiner Rede und den bilateralen Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs immer wieder betont. Außerdem haben wir eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und Mauritius für die Entwicklung von E-Government unterzeichnet.

Die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte digitaler Lösungen und die Aufrechterhaltung des Rufes wird Estland, Europa und die ganze Welt auch nach dem Ende unseres Vorsitzes noch einige Anstrengung kosten.

Liebe Kollegen,

als ich im Frühjahr vor Ihnen stand, habe ich versprochen, dass wir neben der Belebung der europäischen Wirtschaft und der Entwicklung des Binnenmarkts auch eine saubere und fürsorgliche Lebensumwelt und die Schaffung gleicher Chancen für alle, die genauso wichtig sind wie die erstgenannten, in Betracht ziehen würden.

Auf dem Dreigliedrigen Sozialgipfel in Göteborg habe ich bei der Diskussion über die soziale Dimension Europas erneut die starke Einheit der Europäischen Union erlebt. Mit der Unterzeichnung der europäischen Säule sozialer Rechte aller 28 Mitgliedstaaten haben wir uns verpflichtet, gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit vorzugehen. Wir glauben an ein Europa, das Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie sozialen Schutz und soziale Teilhabe bietet. 

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit den Mitgliedstaaten eine Einigung über die Schaffung des Europäischen Solidaritätskorps zu erzielen, das jungen Menschen die Möglichkeit gibt, durch Freiwilligenarbeit in anderen Ländern Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen zu erwerben.

Gestatten Sie mir, kurz auf die Diskussion über die Entsenderichtlinie einzugehen, die auch in der estnischen Öffentlichkeit mehr Resonanz gefunden hat als üblich. Obwohl die Richtlinie nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmer in der Europäischen Union betrifft, hat sich diese Frage leider schon seit geraumer Zeit aufgeteilt zu einer zwischen älteren und neueren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, West- und Osteuropa. Um zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen, waren manchmal exzellente diplomatische Fähigkeiten und meisterhaftes Verhandlungsgeschick erforderlich. Dies war ein anschauliches Beispiel für die Umsetzung des Mottos des estnischen Vorsitzes: „Einigkeit durch Gleichgewicht“.

Es muss ein Gleichgewicht in allen Lebensbereichen geben. Darüber hinaus haben wir bei den komplizierten Verhandlungen über die Klima- und Abfallpolitik der Europäischen Union versucht, ein Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur zu finden. 

Estland nimmt die Umsetzung des Übereinkommens von Paris sehr ernst, und ich kann Ihnen versichern, dass wir hart daran gearbeitet haben, um uns auf die dafür erforderlichen Regeln zu einigen. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament laufen noch bis kurz vor Weihnachten für all die Sektoren, die nicht in das Emissionshandelssystem mit einbezogen sind. Ich glaube jedoch an die Möglichkeit, dass Geschichtsbücher schreiben werden, dass während des estnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union alle Vereinbarungen, die für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris in der Europäischen Union erforderlich waren, erreicht werden konnten.

Liebe Mitglieder des Riigikogu,

während des Arbeitsessens, das im September in Tallinn mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stattfand, haben wir festgestellt, dass es zur Lösung der brennendsten Probleme unserer Bürger, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, in Zukunft häufigerer Treffen und einer offeneren Diskussion selbst der komplexesten Themen bedarf. Darauf aufbauend legte Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, den so genannten Aktionsplan für die Staats- und Regierungschefs vor, einen Plan für künftige Diskussionen. Wir können stolz darauf sein, dass die Geburtsstunde der Agenda der EU-Führungsspitzen bis nach Tallinn zurückverfolgt werden kann.

Im Dezember werden wir unter der Schirmherrschaft dieses Plans über die Zukunft unserer gemeinsamen  Währung, dem Euro, diskutieren. Ich stimme dem Aufruf von Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, zu, dass alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Dänemarks und des Vereinigten Königreichs, auf die einheitliche Währung umstellen sollten. 

Die Wirtschafts- und Währungsunion und nur der Euro sind die Mittel, die Stabilität für die Entwicklung der Wirtschaft gewährleisten und den Binnenmarkt der Europäischen Union unterstützen. Es liegt an jedem Staat, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, und ausreichend Flexibilität muss im Interesse und in der Verantwortung jedes einzelnen Staates liegen. Dies kann weder durch eine Erhöhung der gemeinsamen Verantwortung der Länder der Eurozone und noch durch die Notfallmaßnahmen der Europäischen Zentralbank ersetzt werden. Estland hat stets betont, dass die vereinbarten Regeln für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion eingehalten werden müssen, aber wir sind uns einig, dass die Struktur der Währungsunion gestärkt werden muss.

Im Februar werden wir mit den Staats- und Regierungschefs diskutieren, welche die wichtigsten Schwerpunkte für die nächste Haushaltsperiode sein sollten. Estland wird sich diesen Gesprächen stellen und weiterhin die Bedeutung dieser EU-Politiken unterstreichen, die darauf abzielen, den Zusammenhalt zwischen Ländern und Regionen zu stärken, Chancengleichheit für Unternehmer, auch auf dem Land, zu schaffen und die Verbindungen zu entlegeneren und abgelegeneren Gebieten Europas zu verbessern.

Liebe Freunde,

Ich habe eingangs gesagt, dass Europa nach unserem Vorsitz hoffentlich ein wenig besser, hoffnungsvoller, kohärenter, einheitlicher und ausgewogener sein wird. Doch nach diesen sechs Monaten ist Estland definitiv ein anderes Land. Wir sind weiser, erfahrener und selbstbewusster als vorher. Wir haben gelernt, uns angestrengt und wir haben es geschafft. Und das vielleicht wichtigste dabei ist, dass wir nun in ganz Europa besser verstanden werden und wir mehr Freunde als je zuvor haben.

Es ist wahr, dass es uns Esten sehr wichtig ist, was andere über uns denken. Es mag ein Körnchen Wahrheit darin sein, und manchmal ist es auch gut, wenn man darüber lächeln kann. Aber ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sich Menschen nicht um die Meinung ihrer Nachbarn kümmern. Als Premierminister bin ich im letzten halben Jahr sehr viel gereist und habe mir mit Stolz die Worte des Lobes über unser Land, unsere Natur, unser Volk und unsere Arbeit angehört. Ich bin sicher, dass die bilateralen Treffen mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowohl die Europäische Union als auch die Positionen und Beziehungen unseres Landes gestärkt haben.

Ich verbeuge mich erneut vor allen Beamten, Politikern, Journalisten, Partnern und Freiwilligen, deren Engagement und Professionalität bewundernswert sind. Ich möchte mich nochmals bei allen Menschen in Estland bedanken. Ein herzliches Dankeschön an alle Mitwirkenden, ohne deren Unterstützung dieser Vorsitz nicht erfolgreich gewesen wäre.

Gestatten Sie mir, dass ich das Engagement und die Bemühungen aller früheren Vorsitze anerkenne, die es ermöglicht haben, während des estnischen Vorsitzes mehrere wichtige Abkommen zu verabschieden. Ebenso unsere Triopartner Bulgarien und Österreich, die uns ablösen und weiterhin auf unsere gemeinsamen Ziele hinarbeiten werden. 

Ich möchte mich auch bei unseren Kollegen und Beamten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und anderer Institutionen bedanken, deren professionelle Unterstützung uns dabei geholfen hat, den Vorsitz durchführen zu können. Und natürlich möchte ich mich bei all unseren Unterstützern in Estland und Europa bedanken, die für den Erfolg unseres Vorsitzes unerlässlich waren!

Alles Gute für Estland und für Europa!