Schlussfolgerungen des estnischen Premierministers Jüri Ratas nach dem Digitalen Gipfeltreffen Tallinn

  • Einblicke
  • 06.10.2017 12:29

#eu2017ee #TallinnDigitalSummit

Sonnenuntergang in Tallinn
Zusammenfassungen des estnischen Premierministers, Jüri Ratas, über die Zukunft des Staats, der Wirtschaft und der Gesellschaft nach dem Digitalen Gipfeltreffen Tallinn (Foto: Evgeni Nikolaevski/EU2017EE)

Der estnische Premierminister, Jüri Ratas, hat seine Schlussfolgerungen über das Digitale Gipfeltreffen Tallinn geschrieben. Jene werden von den Anführern der EU auf dem nächsten Treffen des Europarats vom 19.-20. Oktober in Brüssel diskutiert.

Session 1: Die Zukunft des Staats


Wir müssen den Staat und den öffentlichen Sektor ins digitale Zeitalter bringen, um öffentliche Dienste für unsere Bürger und Unternehmen zu verbessern, die Kosten niedrig zu halten und Innovation zu fördern.

  • Wir müssen es ermöglichen, dass alle staatlichen Interaktionen, die im freien Personen-, Kapital-, Güter- und Dienstleistungsverkehr geschehen, digital getätigt werden können. Unser Hauptfokus sollte dabei auf den Bereichen Mobilität (also die Schaffung vernetzter und automatisierter Korridore), Gesundheit (also der Aufbau individualisierter Medizin) und Energie (also die Nutzung kluger Technologien für bessere Energieeffizienz) liegen. 
  • Wir müssen unsere Institutionen progressiv verändern, damit sie den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht werden können. Wir müssen Prinzipien und Maßnahmen wie zum Beispiel Once-Only und das One-Stop-Government als Teil der Digitalisierung unserer Staatsapparate einführen, um die Interoperabilität und grenzübergreifende digitale, öffentliche Dienste zu fördern. Digitale Dienste und Infrastruktur, beispielsweise eine sichere digitale Identität, müssen unabhängig vom Alter oder sozioökonomischen Hintergrund für jeden EU-Bürger zugänglich sein.
  • Unser öffentlicher Sektor muss die digitale Transformation unserer Gesellschaft erleichtern, indem er standardmäßig digitale Praktiken und Angebote wie zum Beispiel Online-Rechnungen und Nachrichtenkontos anbietet und so die Kommunikation zwischen Behörden, Unternehmen und Bürgern digitalisiert. Öffentliche Verwaltungen sollten den Weg ebnen und Wegbereiter und (frühe) Anwender neuer und bahnbrechender Technologie werden.

Wir müssen Europa bis zum Jahr 2025 zum Vorreiter in Sachen Cybersicherheit machen, um das Vertrauen, die Zuversicht und den Schutz unserer Bürger und Unternehmen online zu sichern und ein freies und durch Gesetze gesichertes Internet zu ermöglichen.

  • Wir müssen unsere freien und demokratischen Gesellschaften ins digitale Zeitalter integrieren, indem wir die Grundrechte und -freiheiten unserer Bürger auch online schützen; dies gilt besonders für Wahlen als Teil des demokratischen Prozesses.
  • Europa braucht einen gemeinsamen, europäischen Ansatz für Cybersicherheit. Europa muss als ein einheitlicher europäischer Cyberspace mit einem einzelnen Cybersicherheitsmarkt fungieren, der auf den besten Sicherheitszertifikaten und gemeinsamen Standards, operativer Kapazität und Krisenbewältigung basiert. Deshalb müssen wir unsere staatliche und gemeinsame Bereitschaft, Krisenmanagementkapazität, sowie Berichterstattung und Analyse verbessern. Außerdem ist weitere Kooperation in der Verteidigung, inklusive der aktiven Verteidigung, vonnöten. 
  • Neben anderen Maßnahmen müssen wir unsere Anstrengungen im Bildungssektor verstärken und das Bewusstsein für das Thema Cyberhygiene in ganz Europa schärfen. Gleichzeitig sollten wir die Entwicklung und Generalisierung von Cybersicherheitsschulungen in allen Bildungsbereichen und -ebenen unterstützen.
  • Gemeinsam mit dem Privatsektor sollten wir ein Höchstmaß an Belastbarkeit der digitalen Infrastruktur, Industrie und Dienste sicherstellen, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen und Investitionen anzuziehen. Investitionen in sichere und neue Technologien, wie beispielsweise Blockchain und Quantencomputing, können für die Verteidigung aller Bereiche der europäischen Wirtschaft hilfreich sein.
  • Gemeinsam mit sozialen Netzwerken und anderen Onlineplattformen sollten wir illegale Inhalte in Angriff nehmen. Onlineplattformen tragen viel Verantwortung dafür, den Schutz der Nutzer zu gewähren und die Plattform davor zu schützen, von Kriminellen ausgenutzt zu werden. Europa muss auch weiterhin entschieden gegen Cyberverbrechen und die kriminelle Nutzung des Internets vorgehen, einschließlich Terroristen.

Session 2: Die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft

Wir müssen die EU zum Zuhause für Unternehmen und Pionieren im digitalen Zeitalter machen. Digitalisierung verändert Sektoren, weshalb wir sicherstellen müssen, dass die Freiheiten der EU für das digitale Zeitalter gerüstet sind. Europa sollte sich nicht scheuen, sondern disruptive Innovation und Technologien aufnehmen und alle Vorzüge der Datenfreizügigkeit ausschöpfen.

  • Die Umsetzung des Digitalen Binnenmarkts bis 2018 ist ein wichtiger Schritt bei der Realisierung dieser Ziele, doch wir müssen noch weiter gehen. Wir sollten EU- und nationales Recht überarbeiten, um zu gewährleisten, dass sie dem digitalen Zeitalter gerecht werden.
  • Wir müssen exzellente Bedingungen für neue Formen des Unternehmertums, für Startups und Scaleups in der Datenwirtschaft schaffen. Agile und tech-freundliche Regulierung muss einen Beitrag leisten dazu leisten, Europa zu einem attraktiven Hauptstandort für neue und wachsende Unternehmen zu machen. Wir müssen die digitale Transformation der Industrie durch die Aufnahme der neuesten Technologie, einschließlich künstlicher Intelligenz, Big Data und Blockchain, beschleunigen.
  • Wir müssen einheitliche Wettbewerbsbedingungen und Plattformneutralität gewährleisten, einschließlich fairem Zugang zu Platformen für KMUs, um neuen Kunden zu gewinnen. Wir müssen untersuchen, wie sich das Wettbewerbsrecht entwickeln muss, um neue Geschäftsmodelle aufzunehmen, und neue Initiativen zur Plattformtransparenz entwickeln.
  • Wir verpflichten uns einem globalen Wandel des Steuerrechts und der Anpassung unserer eigenen Steuersystem, um zu gewährleisten, dass die digital generierten Gewinne in der Europäischen Union dort besteuert werden, wo der Wert geschaffen wurde. Desweiteren sind Diskussionen zu den Modalitäten der Errichtung eines solchen System notwendig.
  • Daten sind ein wichtiger Rohstoff; die Gewährleistung eines angemessenen Rahmenwerks für Daten und Datenfreizügigkeit innerhalb des Digitalen Binnenmarktes und auf globaler Ebene zwischen hochindustrialisierten Ländern ist dabei Priorität. Es ist sehr wichtig, dass die EU über das weltbeste Rahmenwerk für den Zugang und die (Wieder-)Verwendung von Daten für innovative Produkte und Dienstleistungen verfügt, einschließlich der Entwicklung künstlicher Intelligenz und gleichzeitiger Beibehaltung eines hohen Levels an Ethik, Datenschutz, geistigem Eigentum und digitaler Rechte.

Wir müssen dafür arbeiten, die Menschen für das digitale Zeitalter vorzubereiten und entsprechend auszurüsten. Digitale Kompetenz ist die neue Alphabetisierung und sollte universal gelehrt werden. Die digitale Wirtschaft bietet enorme Möglichkeiten für unsere jungen Menschen, auch durch Startups und Selbständigkeit. Wir verpflichten uns auch weiterhin zur Förderungen und Bewahrung eines sozialen Modells, das der digitalen Wirtschaft gerecht wird.

  • Unsere Arbeitsmärkte und Ausbildungssysteme müssen angepasst und widerstandsfähiger und flexibler gemacht werden, in Zusammenarbeit mit sozialen Partnern, um mobile Arbeitskräfte in allen Sektoren zu fördern.
  • Wir dürfen niemanden zurücklassen - alle Europäer, insbesondere arbeitslose, sollten die Möglichkeit haben, grundlegende digitale Kompetenzen zu erlernen und ihre bestehenden digitalen Fähigkeiten zu verbessern, in allen Altersgruppen und Bildungsniveaus.
  • Wir sollten unsere Aktivitäten auf Bereiche mit erhöhter Wahrscheinlichkeit der Automatisierung fokussieren. Unsere Unternehmen benötigen Zugang zu einem hochausgebildeten Pool an Talenten, die geeignet sind für die Datenwirtschaft und die digitale Gesellschaft.

Wir sollten in das Wachstum der digitalen Wirtschaft investieren, einschließlich einer weltklasse Infrastruktur.

  • Die EU sollte sich auf Forschung und Entwicklung sowie Investitionsvorhaben, Industriepolitik und andere Maßnahmen konzentrieren, um die digitale Transformation der Industrie anzuregen und zu unterstützen. Das beinhaltet Hochleistungsrechenanlagen, die die Wertgewinnung aus großen Datenmengen gewährleisten. Wie in anderen hochindustrialisierten Ländern, braucht auch Europa eine hochmodernes Ökosystem für disruptive Innovation und Technologien, das unsere strategische Autonomie fördert und Europas größte Herausforderungen löst, und darüber hinaus eine Agentur zur Ausführung hoher Risiken und Belohungsinvestitionen erwägt.
  • Kommunikationsnetzwerke sind das Rückgrat der digitalen Welt. Wir sollten einen ambitionierten Fahrplan ausarbeiten, um in der EU bis 2025 das beste Glasfaser- und 5G-Netzwerk der Welt aufzubauen. Wir sollten auf der europäischen Ebene gemeinsam arbeiten, da wir nur dort diese großen Ziele koordinieren und erreichen können – und wir werden uns dafür einsetzen, all dies zeitnah und vorhersehbar fertigzustellen.
  • Die meisten Ziele in Bezug auf Modernisierung der Infrastruktur und Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte muss in den Mitgliedstaaten selbst erreicht werden. Wir sollten Untersuchungen anstellen, wie wir Investitionen in Europa für diese Ziele stärken können, besonders im Zusammenhang mit Instrumenten wie EFSI und CEF und den geplanten Nachfolgeinstrumenten. Wir müssen auch staatliche Unterstützungen und andere Rahmenbedingungen untersuchen, um sicherzustellen, dass sie gebrauchstauglich sind und diese Investitionen unterstützen. 

Lesen Sie hier die gesamten Schlussfolgerungen (1156 KB).