Haushaltsplan für 2018 der Europäischen Union: Ein Fall von drei Widersprüchen

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  • 03.08.2017 14:22

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Märt Kivine
Märt Kivine, Sonderbeauftragter für die Verhandlungen des Haushalts der Europäische Union 2018.

Während der Zeit des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, muss Estland eine Einigung zum Haushalt der Europäischen Union für 2018 erzielen. Der Rahmen dafür besteht bereits, die Aufgabe scheint auf den ersten Blick einfach zu sein. Ziel ist es, ein Ergebnis zu erzielen, das alle Interessen berücksichtigt und im Voraus vereinbart wurde. Doch das Erreichen dieses Zieles ist eine wahre Kunst und der Inhaber des Vorsitzes im Rat muss sich mit drei Widersprüchen auseinandersetzen.

Autoren: Märt Kivine, Sonderbeauftragter für die Verhandlungen des Haushalts der Europäische Union 2018


Die drei Widersprüche des Haushaltsplans der Europäischen Union sind:

  • Die Ausgabenseite des Haushalts ist nicht direkt mit den Steuereinnahmen verbunden und dem Europäischen Parlament wurde eine entscheidende Rolle bei der Entscheidungsfindung gegeben
  • Der Jahreshaushalt unterliegt einem langfristigen Haushaltsrahmen
  • Der jährliche Haushaltsprozess ist immer mit Emotionen und Spannungen angereichert

Das Programm des estnischen Vorsitzes besagt, dass wir als die Inhaber des Vorsitzes die Verhandlungen im Rat und mit dem Europäischen Parlament führen müssen, um eine Einigung über den Haushalt für das Jahr 2018 zu erzielen, sodass die Mittel, die die Europäische Union zur Erlangung ihrer Ziele benötigt, und die Umsetzung ihrer Politiken garantiert sind.

Die Regierung hat vereinbart, dass der Haushalt der Europäischen Union für 2018 weiterhin Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen und fördern und auf Migrations- und Sicherheitsherausforderungen reagieren muss. Die Grenzen und Ausgaben des Jahreshaushalts wurden im Laufe des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union verabschiedet.

Sehen wir uns diese drei Widersprüche einmal genauer an.

Vertretung ohne Besteuerung?

Das Prinzip der repräsentativen Demokratie - Vertretung mit Besteuerung - hat in der Haushaltsarchitektur der Europäischen Union eine veränderte Form angenommen. Insbesondere das Europäische Parlament und teilweise auch die Europäische Kommission scheinen „überrepräsentiert“ zu sein.

Das Europäische Parlament besitzt eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung über die Ausgaben des Haushaltsplans der Europäischen Union, aber im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten ist es nicht befugt, Entscheidungen zu Steuern, also Einnahmen, zu treffen. Die Ausgaben kommen aus den Mitgliedstaaten der EU, durch eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten.

Es gibt einen Grund, warum das Europäische Parlament durch direkte Wahlen die wichtigste Vertretung der Europäischen Union mit direkter Verbindung zu den Wählern und Bürgern ist. Das letzte Wort in Fragen des EU-Haushaltsplan hat  das Parlament, das bedeutet, dass der EU-Haushalt von einer demokratisch gewählten Institution genehmigt wird, deren Mitglieder mehrheitlich pro-europäisch (natürlich gibt es auch einige Skeptiker) daran interessiert sind, die Zusammenarbeit zu verbessern und eine klare Vision zu verfolgen. Das ist etwas sehr positives.   

Langfristige Sicht auf den Haushalt

Der Jahreshaushalt der Europäischen Union wurde tatsächlich vor Jahren festgelegt. Dies betrifft die Struktur des Haushalts sowie die Höchstbeträge. Das unterscheidet sich wiederum von den nationalen Haushalten, denn festgelegte Ausgaben für solch einen langen Zeitraum sind selten (auch wenn einige Länder, darunter auch Estland, dies durch ihre Haushaltsstrategien zu erreichen versuchen).

Das Europäische Parlament spielt in der Geschichte dieser Entscheidung eine wichtige Rolle. In den 1970er und 1980er Jahren wurden die jährlichen Haushalte aufgrund mangelnder Transparenz und Qualität oft nur mit Verzögerungen verabschiedet. Die systematische Kritik am Haushalt führte zu einer Einigung über den ersten MFR im Jahr 1988. Ziel war es, die Einnahmen der EU zu stabilisieren und Sicherheit für die Ausgaben zu gewährleisten, sowie die Finanzierung der Politiken der EU für länger als nur ein Haushaltsjahr zu ermöglichen.

Der EU-Haushalt für 2018 wird im Rahmen des derzeit gültigen MFR von 2014-2020 vorbereitet. Das bedeutet, dass die Haushaltslinien und die maximale Rahmenbedingungen im Haushalt festgelegt wurden. Dies wiederum bedeutet, dass grundlegenden Änderungen in diesem Haushalt nur noch sehr schwierig umzusetzen sind.

Verantwortlichkeit gegenüber dem Steuerzahler

Dennoch sind die Haushaltsverhandlungen immer eine interessante, wenn auch anstrengende, Aufgabe für den jeweiligen Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Der Haushalt der EU besteht grundsätzlich aus zwei Säulen. Die erste ist der Haushalt der Verbindlichkeiten, der die Höchstbeträge festsetzt und festlegt inwieweit Maßnahmen eingeleitet werden und Finanzversprechen, zum Beispiel im Jahr 2018, erfolgen können. Die zweite Säule ist der Haushalt von Zahlungen, die die Mittel für die bereits laufenden Maßnahmen oder die Beträge, die während des Haushaltsjahres 2018 fällig werden, zur Verfügung stellen sollen.

Die Europäische Kommission unterbreitet den Entwurf des Jahreshaushalts in diesem Format jedes Jahr ab dem vereinbarten MFR. Die Mitgliedstaaten sind die ersten, die diesen Entwurf beurteilen, denn ihre Hauptverantwortung besteht darin, die Interessen ihrer Steuerzahler zu vertreten und zu garantieren, dass die tatsächliche Nutzung und Planung der Verwendung des Haushalts wirtschaftlich und akkurat ist. Es gibt immer Raum für Verbesserungen und Einsparungen, Verzögerungen und Probleme treten bei der tatsächlichen Umsetzung der Pläne des MFR immer auf. Zudem verändert sich die äußere Umgebung, zum Beispiel wurde die Migrationskrise im MFR nicht berücksichtigt. Alles in allem ist die richtige Planung und Umsetzung eines Haushalts mehr als nur eine theoretische Aufgabe - erinnern wir uns zum Beispiel an das Ende des vorigen Jahrhunderts, als ein Teil der Europäischen Kommission  aufgrund unsachgemäßer Verwendung des Haushalts zurücktreten musste.

Die Sicht der Europäischen Kommission auf notwendige Mittel ist immer ehrgeiziger als die tatsächlichen Möglichkeiten. Das Europäische Parlament blickt auf ein noch größeres Europa mit einem noch größeren Haushalt. Das ist die Situation, in der Estland als Vorsitzender im Rat der EU in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 sein wird, wenn es versucht, einen gemeinsamen Nenner für den Haushalt zu finden.

Wo stehen wir heute mit dem Haushaltplan für 2018?

Die Europäische Kommission hat am 30. Mai 2017 den Vorschlag für den Haushaltsplan 2018 der Europäischen Union vorgelegt. Die im Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für 2018 festgelegten Verbindlichkeiten beliefen sich auf 160,6 Mrd. EUR (1,7% mehr gegenüber 2017) und Auszahlungen in Höhe von 145,4 Mrd. EUR (+ 8,1%).

Am 7. Juli hat der Rat, nach einer sehr detaillierten Analyse, eine einstimmige Entscheidung über die Haushaltslage erreicht. Der Rat ist der Auffassung, dass der Haushaltsplan 2018 Verbindlichkeiten in Höhe von 158,9 Mrd. EUR (+ 0,6% vs. 2017) und Zahlungen in Höhe von 144,4 Mrd EUR (+7,4 vs 2017) enthalten könnte. Das ist die Position, die Estland jetzt während des estnischen Vorsitzes vertreten und verteidigen muss.

In Anbetracht der Haushaltslage des Rates kann man sagen, dass der EU-Haushalt für 2018 in allen wesentlichen Aspekten ein Haushalt für Wachstum ist und dem MFR entspricht. Der Rat schlug vor, das rasche Wachstum einiger Programme zu reduzieren und machte gut begründete Vorschläge für Einsparungen bei Betriebskosten. Die Gesamtgröße des Haushalts ist aber größer als der EU-Haushalt 2017.

Wir wollen weiterhin die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen über den EU-Haushalt unterstützen und die für die Migrationspolitik und die Sicherheit vorgesehenen Ausgaben verteidigen. Allerdings ist es auch notwendig, im Rahmen des MFR ausreichende Reserven einzuplanen, um auf Krisen und unerwartete Ereignisse (wie die Migrationskrise) reagieren zu können.

Dem Geist der Verträge der Europäischen Union folgend, wird der estnische Vorsitz nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen und regelmäßig mit der Europäischen Kommission beraten, um hierdurch einen konstruktiven Kompromiss zu erzielen. Die erste Etappe ist abgeschlossen, die Haushaltsverhandlungen werden im Oktober und November fortgesetzt. Ziel ist es, die Verhandlungen in der dritten Novemberwoche erfolgreich abzuschließen.

Unser Ziel ist es, den Haushaltsplan der Europäischen Union in einem konstruktiven und respektvollen Dialog mit allen Partnern zu vereinbaren und damit zu beweisen, dass die europäischen Institutionen auch in schwierigen Zeiten wie heute zusammenarbeiten können. Die Rolle Estlands als Vorsitzender im Rat soll die eines Schlichters sein, der Kompromisse anbietet, während er gleichzeitig die Idee Europas konstruktiv stärkt und fördert.

Der Haushaltsprozess beinhaltet eine Reihe von technischen und politischen Nuancen, zudem Emotionen. Er endet in schlaflosen Nächten für die Verhandlungsführer und kann auch für Enttäuschung bei vielen Teilnehmern sorgen. Und dennoch macht es das zu einem europäischen Prozess, denn ein erfolgreicher Abschluss ist nicht der Verdienst eines Einzelnen. Alle tragen dazu bei, wodurch Europa als Ganze davon profitiert.