Der Vorsitz und die EU

Der Rat der Europäischen Union ist eines der drei grundlegenden entscheidungsbildenden Organe der Europäischen Union. Es teilt sich die Rolle des Gesetzgebers mit dem Europäischen Parlament, verhandelt und verabschiedet Gesetze, und koordiniert die Strategie der Europäischen Union.  

Abhängig vom jeweiligen Politikbereich trifft sich der Rat in zehn verschiedenen Formationen, in denen die zuständigen Minister aller Mitgliedstaaten anwesend sind. 

In der zweiten Hälfte des Jahres 2017 wird Estland zum ersten Mal den Vorsitz im Rat der EU innehalten. Das bedeutet, dass Estland für die Ausarbeitung einer Strategie für den Rat verantwortlich ist und gleichzeitig die Interessen aller Mitgliedstaaten wahrt. Während dem Vorsitz ist es auch die Aufgabe Estlands, alle Zusammentreffen - Spitzentreffen, Arbeitsgruppen, und Sitzungen - zu organisieren und leiten. Das Land, welches den Vorsitz innehält, setzt sich gleichzeitig dafür ein, den Rat der EU nach Außen zu repräsentieren und die erreichten Vereinbarungen in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Parlament zu verteidigen

Der Vorsitz im Rat wird jedes halbe Jahr an den nächsten EU-Mitgliedstaat weitergegeben. Die Mitgliedstaaten organisieren sich stets als Dreiervorsitz und verabschieden ein gemeinsames Programm in dem sie erklären, auf welche Politikbereiche sie sich während dem Vorsitz konzentrieren möchten. Dadurch ist eine gewisse Kontinuität innerhalb des Dreiervorsitzes sichergestellt. Jedem Land steht es dann frei, auf der Grundlage des Programms des Dreiervorsitzes die eigenen Prioritäten darzulegen. Auf dieser Basis arbeitet Estland gemeinsam mit Bulgarien und Österreich und ist zugleich das erste Land dieses Dreiervorsitzes, welches den Vorsitz im Rat innehalten wird.  

Der estnische Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat es sich zur Aufgabe gemacht, so effizient, offen, transparent und sachkundig wie möglich zu handeln. Dabei soll der Fokus auf digitalen Lösungen, einer innovativen Wirtschaft, Sicherheit, und einer sauberen Umwelt liegen.

Die EU muss als ein Team auftreten. Nur dann können wir gemeinsam alle Herausforderungen erfolgreich bewältigen und das Beste aus allen Möglichkeiten herausholen. Es gibt so viel mehr, das uns vereint als das uns spaltet. Deshalb müssen wir ein Gleichgewicht finden zwischen Traditionen und neuen Lebens- und Arbeitsweisen, und ein Gleichgewicht zwischen dem, was uns schützt und dem, was uns neue Möglichkeiten schafft. Dieses Gleichgewicht zu finden, stellt sicher, dass wir den besten Weg finden, gemeinsam zu gehen und konkrete Lösungen für unsere Bürger zu liefern.

Sie können mehr über die Prioritäten des estnischen Vorsitzes unter dem Reiter Schwerpunkte und Programm erfahren.